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Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

Zahnarzthonorar: Schriftformerfordernis für zu erstellenden Heil- und Kostenplan bei einer auf Wunsch des gesetzlich versicherten Patienten von der Regelversorgung abweichenden, andersartigen Versorgung

Aus § 8 Abs. 7 Satz 2 und 3 des Bundesmantelvertrags - Zahnärzte ergibt sich kein Schriftformerfordernis im Sinne des § 125 BGB für einen nach § 87 Abs. 1a Satz 2 SGB V zu erstellenden Heil- und Kostenplan, wenn auf Wunsch des gesetzlich versicherten…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: III ZR 197/23  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren

Anwendbarkeit der Gebührenordnung für Ärzte für ambulante Leistungen eines Krankenhausträgers

Der in § 1 Abs. 1 der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) beschriebene Anwendungsbereich der GOÄ setzt nicht voraus, dass Vertragspartner des Patienten ein Arzt ist, sondern dass die Vergütung für die beruflichen Leistungen eines Arztes geltend gemacht…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: III ZR 38/23  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren

Anspruch auf unentgeltliche erste Kopie der Patientenakte

Eine erste Kopie der Patientenakte ist dem Patienten grundsätzlich kostenlos zur Verfügung zu stellen. Dies gilt auch dann, wenn der betreffende Antrag mit einem anderen als den nach der DSGVO genannten Zwecken begründet wird.

 

Die unentgeltliche…

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 | Gericht:  Europäischer Gerichtshof (EuGH)  | Aktenzeichen: C-307/22  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Eigenlaborgewinn

Die Bestimmung des § 9 Abs. 1 GOZ, nach der neben den für die einzelnen zahnärztlichen Leistungen vorgesehenen Gebühren als Auslagen die dem Zahnarzt tatsächlich entstandenen angemessenen Kosten für zahntechnische Leistungen berechnet werden dürfen,…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: I ZR 60/22  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Gebühren

Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung - Beweiswert

Verstöße gegen bestimmte Vorgaben der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie durch den Arzt, der die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ausstellt, können deren Beweiswert erschüttern. Relevant sind vor allem die Regelungen in §§ 4 und 5 der AURL. Diese…

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG)  | Aktenzeichen: 5 AZR 335/22  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Die Werbeanzeige mit dem Slogan "Zeig dein schönstes Lächeln mit J." verstößt gegen Berufsrecht

Werbung welche ausschließlich auf einen Anbieter verweist, suggeriert eine exklusive Zusammenarbeit und erweckt den Eindruck, dass sich der Zahnarzt bei seiner Therapieentscheidung durch sachfremde Erwägungen in Form finanzieller Vorteile leiten…

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 | Gericht:  Berufsgericht (BG) Münster  | Aktenzeichen: 18 K 3561/21.T  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Berufliche Kommunikation , Sonstiges

Haftung eines Vertragsarztes für Rezeptfälschungen einer Mitarbeiterin

Zur Haftung des Vertragsarztes für das deliktische Handeln seiner Praxisangestellten im Umgang mit Medikamenten/Rezepten.

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 | Gericht:  Sozialgericht (SG) Schwerin  | Aktenzeichen: S KA 15/20  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht , Sonstiges

Bezeichnung einer Praxis mit zwei Ärzten als "Zentrum"

Im medizinischen Sektor geht man heutzutage davon aus, dass eine als "Zentrum" bezeichnete Arztpraxis keine festgelegte Mindestanzahl an Ärzten mehr benötigt, da selbst ein medizinisches Versorgungszentrum gemäß § 95 Abs. 1 Satz 1 SGB V nicht länger…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt  | Aktenzeichen: 6 U 4/23  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Abberufung eines Datenschutzbeauftragten

Art. 38 Abs. 6 der Verordnung (EU) 2016/679 ist dahin auszulegen, dass ein "Interessenkonflikt" im Sinne dieser Bestimmung bestehen kann, wenn einem Datenschutzbeauftragten andere Aufgaben oder Pflichten übertragen werden, die ihn dazu veranlassen…

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 | Gericht:  Europäischer Gerichtshof (EuGH)  | Aktenzeichen: C-453/21  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Praxisführung , Arbeitsrecht , Sonstiges

Rückzahlung von Fortbildungskosten

Es ist nicht zulässig, die Rückzahlungspflicht schlechthin an das wiederholte Nichtablegen der angestrebten Prüfung zu knüpfen, ohne die Gründe dafür zu betrachten. Es müssen jedenfalls praktisch relevante Fallkonstellationen, in denen die Gründe für…

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG)  | Aktenzeichen: 9 AZR 187/22  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

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