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URTEILSDATENBANK

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

Kein Stillbeschäftigungsverbot während der Stillzeit einer Zahnärztin

Es gibt kein automatisches Stillbeschäftigungsverbot für stillende Zahnärztinnen. Der Ausspruch eines Stillbeschäftigungsverbots setzt voraus, dass eine unverantwortbare Gefährdung im Sinne der §§ 9, 11 oder 12 MuSchG vorliegt und diese nicht durch…

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 | Gericht:  Arbeitsgericht (ArbG) Karlsruhe  | Aktenzeichen: 5 Ca 95/25  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie: 

Aufklärungsbogen allein genügt nicht den Anforderungen an eine wirksame Aufklärung

Eine ordnungsgemäße Aufklärung des Patienten ist Voraussetzung für dessen wirksame Einwilligung in die Behandlung. Gemäß § 630e BGB hat die Aufklärung mündlich zu erfolgen. Ergänzend kann auf Unterlagen Bezug genommen werden, die der Patient in…

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 | Gericht:  BGH  | Aktenzeichen: VI ZR 188/23  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Sonstiges

Strafbarkeit der Anstiftung zum Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse in Bezug auf eine Befreiung von der Maskenpflicht während Corona

Ärztliche Atteste, welche bestätigen, dass das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung aus medizinischen Gründen nicht ratsam oder unzumutbar ist, fallen unter den Begriff des Gesundheitszeugnisses im Sinne des § 278 StGB. Unrichtig ist ein…

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 | Gericht:  Landgericht Mannheim  | Aktenzeichen: E 12 NBs 206 Js 18707/23  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Kein Entfall des Vergütungsanspruchs eines Zahnarztes bei einem Behandlungsfehler und fehlendem Schutzzweckzusammenhang

Wenn ein Zahnarzt einen ärztlichen Standard nicht beachtet hat, dieser Standard jedoch nicht den Zweck hat, einen Gesundheitsschaden, wie er infolge der zahnärztlichen Behandlung eingetreten ist, zu verhindern, ist dieser Schaden dem Zahnarzt nicht…

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 | Gericht:  OLG Köln  | Aktenzeichen: 5 U 151/22  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Gebühren

Zugang einer Kündigung bei Einwurf-Einschreiben

Wird ein Einwurf-Einschreiben durch einen Bediensteten der Deutschen Post AG in den Hausbriefkasten gelegt, so besteht ein Beweis des ersten Anscheins, dass dies zu den postüblichen Zeiten erfolgte. Das Kündigungsschreiben gilt dabei als zugegangen,…

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 | Gericht:  BAG  | Aktenzeichen: 2 AZR 213/23  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Zahnarzthonorar: Schriftformerfordernis für zu erstellenden Heil- und Kostenplan bei einer auf Wunsch des gesetzlich versicherten Patienten von der Regelversorgung abweichenden, andersartigen Versorgung

Aus § 8 Abs. 7 Satz 2 und 3 des Bundesmantelvertrags - Zahnärzte ergibt sich kein Schriftformerfordernis im Sinne des § 125 BGB für einen nach § 87 Abs. 1a Satz 2 SGB V zu erstellenden Heil- und Kostenplan, wenn auf Wunsch des gesetzlich versicherten…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: III ZR 197/23  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren

Urlaubsabgeltung bei Mutterschutz und anschließender Elternzeit - Urlaubskürzung

Während eines mutterschutzrechtlichen Beschäftigungsverbots und einer Elternzeit verfällt ein zuvor nicht genommener oder ein während dieser Zeiten erworbener Urlaub nicht.

Zur Kürzung des Anspruchs des Arbeitnehmers auf Erholungsurlaub nach § 17…

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 9 AZR 165/23  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie: 

Anwendbarkeit der Gebührenordnung für Ärzte für ambulante Leistungen eines Krankenhausträgers

Der in § 1 Abs. 1 der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) beschriebene Anwendungsbereich der GOÄ setzt nicht voraus, dass Vertragspartner des Patienten ein Arzt ist, sondern dass die Vergütung für die beruflichen Leistungen eines Arztes geltend gemacht…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH)  | Aktenzeichen: III ZR 38/23  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren

Honorarkürzung aufgrund Nichtanbindung an die Telematikinfrastruktur (TI)

Die streitige Honorarkürzung ist nicht zu beanstanden. Im streitigen Quartal 1/2019 verstießen die gesetzlichen Regelungen zur elektronischen Gesundheitskarte - einschließlich der Regelungen zur Verpflichtung zur Anbindung an die TI und Durchführung…

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 | Gericht:  Bundessozialgericht (BSG) Kassel  | Aktenzeichen: B 6 KA 23/22 R  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie: 

Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Der Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung kann erschüttert werden, wenn der Arbeitnehmer unmittelbar nach dem Zugang der Kündigung durch den Arbeitgeber erkrankt und nach den Gesamtumständen des Einzelfalls Indizien vorliegen, welche…

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG)  | Aktenzeichen: 5 AZR 137/23  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

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