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URTEILSDATENBANK

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

Thema:
Haftung für Altverbindlichkeiten in BGB-Gesellschaft

Schließt sich ein Rechtsanwalt mit einem bisher als Einzelanwalt tätigen anderen Rechtsanwalt zur gemeinsamen Berufsausübung in einer Sozietät in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zusammen, so haftet er nicht entsprechend § 28 Abs. 1…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: IX ZR 65/01  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Zusammenarbeit des Zahnarztes mit Dritten , Sonstiges

Ausscheiden aus einer Gemeinschaftspraxis

Die vorübergehende Reduzierung der Gewinnbeteiligung eines Gesellschafters an einer Gemeinschaftspraxis auf null führt nicht notwendig zu seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft.

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: II ZR 7/01  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges , Zusammenarbeit des Zahnarztes mit Dritten

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot

Das Gericht stellt klar, dass ein aus einer Freiberuflergesellschaft ausgeschiedener Gesellschafter spätestens nach 2 Jahren wieder für seine früheren Patienten arbeiten kann. Nach dieser Zeit haben sich die Patientenverbindungen typischerweise so…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: II ZR 59/02  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Zusammenarbeit des Zahnarztes mit Dritten , Sonstiges

Einhaltung der Schriftform bei Abschluß eines langfristigen Mietvertrags durch einen für eine GbR handelnden Vertreter

Für die Einhaltung der Schriftform ist es erforderlich, dass alle Vertragsparteien den Mietvertrag unterzeichnen. Unterzeichnet für eine Vertragspartei ein Vertreter die Vertragsurkunde, muss dies in der Urkunde durch einen das Vertretungsverhältnis…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: XII ZR 65/02  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Umfang der Offenlegungspflicht von Versicherungsgutachten

In der privaten Krankenversicherung hat der Versicherer auch solche Gutachten (einschließlich der Identität des Sachverständigen) bekannt zu geben, denen keine körperliche Untersuchung des Versicherten zugrunde liegt.

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: IV ZR 418/02  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Sonstiges

Haftung eines BGB-Gesellschafters für Altverbindlichkeiten

Der in eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts eintretende Gesellschafter hat für vor seinem Eintritt begründete Verbindlichkeiten der Gesellschaft grundsätzlich auch persönlich und als Gesamtschuldner mit den Altgesellschaftern einzustehen.

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: II ZR 56/02  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Zusammenarbeit des Zahnarztes mit Dritten , Sonstiges

Gesellschafterausschluss in der BGB-Gesellschaft

Ist das Verhalten der den Ausschluss eines Mitgesellschafters betreibenden Gesellschafter neben dem Verhalten des Auszuschließenden für die Zerstörung des gesellschaftsinternen Vertrauensverhältnisses ursächlich, kommt eine Ausschließung nur bei…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: II ZR 8/01  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Zusammenarbeit des Zahnarztes mit Dritten , Sonstiges

Leistungsausschluß für Krankenhauskosten wegen sittenwidriger Überhöhung der Fallpauschalen in einer Privatklinik

Zur Ermittlung eines auffälligen Mißverhältnisses zwischen den beiderseitigen Leistungen sind die von einer Privatklinik berechneten Pauschalvergütungen mit den Entgelten zu vergleichen, die andere nicht der Bundespflegesatzverordnung unterworfene…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: IV ZR 278/01  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Haftung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts für deliktisches Handeln ihrer Gesellschaftergeschäftsführer

Die BGB Gesellschaft muss sich zu Schadensersatz verpflichtendes Handeln ihrer geschäftsführenden Gesellschafter entsprechend § 31 BGB zurechnen lassen.

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: II ZR 385/99  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Zusammenarbeit des Zahnarztes mit Dritten , Sonstiges

Zahnärztlicher Behandlungsvertrag - ein Dienstvertrag

Beim zahnärztlichen Behandlungsvertrag handelt es sich um einen Dienstvertrag hinsichtlich dessen die Rechtsprechung bei einem Teil der speziellen Vertragstypen, wie z.B. dem Anwaltsvertrag, einen gemeinsamen Erfüllungsort am Praxissitz des…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf  | Aktenzeichen: 8 U 99/02  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

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