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Der Podcast der Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg Landeszahnärztekammer BW Leichte Sprache

Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

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Leistungsausschluß für Krankenhauskosten wegen sittenwidriger Überhöhung der Fallpauschalen in einer Privatklinik

Zur Ermittlung eines auffälligen Mißverhältnisses zwischen den beiderseitigen Leistungen sind die von einer Privatklinik berechneten Pauschalvergütungen mit den Entgelten zu vergleichen, die andere nicht der Bundespflegesatzverordnung unterworfene…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: IV ZR 278/01  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Haftung der Gesellschaft bürgerlichen Rechts für deliktisches Handeln ihrer Gesellschaftergeschäftsführer

Die BGB Gesellschaft muss sich zu Schadensersatz verpflichtendes Handeln ihrer geschäftsführenden Gesellschafter entsprechend § 31 BGB zurechnen lassen.

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: II ZR 385/99  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Zusammenarbeit des Zahnarztes mit Dritten , Sonstiges

Zahnärztlicher Behandlungsvertrag - ein Dienstvertrag

Beim zahnärztlichen Behandlungsvertrag handelt es sich um einen Dienstvertrag hinsichtlich dessen die Rechtsprechung bei einem Teil der speziellen Vertragstypen, wie z.B. dem Anwaltsvertrag, einen gemeinsamen Erfüllungsort am Praxissitz des…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf  | Aktenzeichen: 8 U 99/02  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Selbständiges Beweisverfahren: Rechtliches Interesse an der Beweissicherung in Arzthaftungssachen

Ein rechtliches Interesse an der Durchführung des selbständigen Beweisverfahrens nach § 485 Abs. 2 ZPO kann bei Arzthaftungsansprüchen nicht aus grundsätzlichen Erwägungen ohne Prüfung der Umstände des Einzelfalles verneint werden.

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: VI ZB 51/02  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Sonstiges

Abgabe von Diabetesteststreifen durch den behandelnden Arzt

Es verstößt gegen das berufsrechtliche Verbot im Zusammenhang mit der ärztlichen Tätigkeit Waren oder andere Gegenstände abzugeben, wenn ein Arzt seinem Patienten aus dem von einem Sanitätshaus in seiner Praxis unterhaltenen Depot…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Köln  | Aktenzeichen: 6 U 77/02  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation , Sonstiges

Nichtigkeit eines Kanzleikaufvertrages unter Übernahme des Mandantenstamms ohne ausdrückliche Einwilligung der betroffenen Mandanten

Nach bisheriger Rechtsprechung verletzt ein Vertrag über die Veräußerung einer Anwalts- oder Steuerberatungskanzlei, in der sich der Veräußerer zur Übergabe der Mandantenakten ohne Einwilligung der betroffenen Mandanten verpflichtet, deren…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: VIII ZR 176/00  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Abgrenzung Zweigpraxis von den eigentlichen Praxisräumen

Als Praxis sind die Räume eine Zahnarztes anzusehen, die durch ein Praxisschild gekennzeichnet sind, also einen engen räumlichen Zusammenhang aufweisen. Befinden sich die Räume in einer Entfernung von ca. 15 Minuten Fußweg von den eigentlichen…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf  | Aktenzeichen: 2 U 9/98  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Nutzung eines nicht aufdringlichen (Praxis-)Logos

Die graphische und farbliche Gestaltung eines Praxislogos, wie es etwa auf Briefbögen benutzt wird, ist Ausdruck der Präsentation des Absenders und hat darüber hinaus einen Wiedererkennungsfunktion. Die Verwendung eines dezenten Praxislogos ist…

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 | Gericht:  Bundesverfassungsgericht (BVerfG)  | Aktenzeichen: 1 BvR 1863/96  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Sonstiges

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