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Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

Thema:
Aufhebungsvertrag bei geplantem Betriebsübergang

Aufhebungsverträge im zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit einem Betriebsübergang können zulässig sein, wenn sie auf das endgültige Ausscheiden des Arbeitsnehmers aus dem Betrieb gerichtet sind.

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 8 AZR 523/04  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Pflicht zur Bereitstellung eines vertragsgemäßen Arbeitsplatzes

Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer vertragsgerecht beschäftigen und ihm einen normgerechter Arbeitsplatz zur Verfügung stellen. Der Arbeitgeber erfüllt diese Pflicht nicht schon dadurch, dass er dem Arbeitnehmer irgendeine beliebige…

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 | Gericht:  Landesarbeitsgericht (LAG) Köln  | Aktenzeichen: 7 Sa 1597/04  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Auflösungsantrag des Arbeitgebers

Ist bei einer „objektiven Betrachtung" der Gesamten Eindrücke, die ein – krankheitsbedingt häufig fehlender – Arbeitnehmer hinterlässt, festzuhalten, dass teilweise „ernsthafte Zweifel an den ärztlich attestierten Arbeitsunfähigkeiten" bestehen, so…

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 2 AZR 256/04  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Unterschiedliche Kündigungsfristen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer

Vereinbaren die Parteien unter Verstoß gegen § 622 Abs. 6 BGB für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer eine längere Frist als für die Kündigung durch den Arbeitgeber, muss auch der Arbeitgeber bei Kündigung des…

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 | Gericht:  Landesarbeitsgericht (LAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 2 AZR 296/04  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Kündigung durch GbR

Es reicht zur Wahrung der Schriftform der Kündigung nicht aus, wenn lediglich ein Teil der GbR-Gesellschafter ohne weiteren Vertretungszusatz das Kündigungsschreiben handschriftlich unterzeichnet.

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 2 AZR 162/04  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht , Zusammenarbeit des Zahnarztes mit Dritten

Wirksamkeit einer schriftlichen Kündigung

Die "schriftliche" Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist auch dann wirksam ausgesprochen worden, wenn der Arbeitgeber dem Mitarbeiter den Brief aushändigt, ihm ausreichend Zeit lässt, ihn durchzulesen und den Empfang zu bestätigen, das…

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 | Gericht:  Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz  | Aktenzeichen: 7 Ta 36/05  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Kündigung während unbekannter Schwangerschaft

Wird ein Arbeitnehmer entlassen und will er sich dagegen wehren, so muss er das innerhalb von drei Wochen nach Zugang des Schreibens per Kündigungsschutzklage tun. Diese Frist gilt allerding nicht für gekündigte Mitarbeiterinnen, die erst nach Ablauf…

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 | Gericht:  Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf  | Aktenzeichen: 15 Ta 26/05  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Arbeitsrecht

Erstattung von Arbeitslosengeld

Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass auch bei einvernehmlicher Verkürzung der Kündigungsfrist nach Ausspruch einer Kündigung seitens eines Arbeitnehmers ab 55 Jahren der Arbeitgeber das Arbeitslosengeld gemäß § 147 a Abs. 1 zu erstatten…

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 | Gericht:  Bundessozialgericht (BSG) Kassel  | Aktenzeichen: B 7a/7 AL 32/04 R  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Kündigung während der Probezeit eines Auszubildenden

Ein vorangegangenes Arbeitsverhältnis wird nicht auf die Probezeit gemäß § 13 BBiG angerechnet.

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 6 AZR 127/04  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Verteilung der Arbeitszeit bei Teilzeitarbeit

Der Arbeitnehmer kann entscheiden, ob er ausschließlich die Herabsetzung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit beansprucht oder ob er zusätzlich eine bestimmte Verteilung der so verringerten Arbeitszeit verlangt. Er kann die Verringerung der…

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 9 AZR 644/03  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

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