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Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

Thema:
Abmahnung als leere Drohung

Eine Abmahnung kann nur dann die Funktion erfüllen, den Arbeitsnehmer zu warnen, dass ihm bei der nächsten gleichartigen Pflichtverletzung die Kündigung droht, wenn der Arbeitsnehmer diese Drohung ernst nehmen muss. Dies kann je nach den Umständen…

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 2 AZR 406/03  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Erstattung von Fortbildungskosten bei Arbeitgeberkündigung

Eine Rückzahlungsvereinbarung stellt nur dann eine ausgewogene Gesamtregelung dar, wenn es der Arbeitnehmer in der Hand hat, durch eigene Betriebstreue der Rückzahlungspflicht zu entgehen.

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 6 AZR 320/03  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Erstattung von Ausbildungskosten bei Arbeitgeberkündigung

Eine einzelvertragliche Vereinbarung über die Erstattung von Ausbildungskosten, die den Arbeitnehmer auch bei einer vorzeitigen Kündigung des Arbeitgebers zur Rückzahlung verpflichtet, kann nur dann den Anforderungen einer gerichtlichen…

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 6 AZR 383/03  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Bindungsfrist bei Sonderzahlung

Erhält ein Arbeitnehmer eine Sonderzahlung in Höhe einer Monatsvergütung, kann der Arbeitgeber sich die Rückforderung für den Fall vorbehalten, dass der Arbeitnehmer nicht über die folgenden drei Monate hinaus bis zum nächstmöglichen Kündigungstermin…

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 10 AZR 356/03  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Schwellenwert bei betriebsbedingter Kündigung

Eine Unternehmerentscheidung, Arbeitsplätze abzubauen, führt nicht dazu, dass eine geringere Beschäftigtenzahl anzunehmen ist. Im Zeitpunkt der Kündigung ist vielmehr die bisherige Personalstärke zur Feststellung des Schwellenwertes kennzeichnend.

…

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 2 AZR 111/02  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Urlaubsabgeltung

Urlaub, der wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann, ist abzugelten. Der Abgeltungsanspruch entsteht als Ersatz für die wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr mögliche Befreiung von…

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 9 AZR 619/02  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Frage nach Schwangerschaft

Die Frage des Arbeitgebers nach einer Schwangerschaft vor der geplanten unbefristeten Einstellung einer Frau verstößt regelmäßig gegen § 611a BGB.

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 2 AZR 621/01  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Zuschuss zum Mutterschaftsgeld während der Elternzeit

Der Anspruch auf einen Zuschuß zum Mutterschaftsgeld entfällt nach § 14 Abs 4 MuSchG für die Zeit, in der Frauen Erziehungsurlaub in Anspruch nehmen, sofern sie nicht eine zulässige Teilzeitarbeit leisten.

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 5 AZR 701/01  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Rückzahlung von Fortbildungskosten

Fortbildungs- und Bindungsdauer müssen in einem angemessenen Verhältnis stehen. Der Arbeitnehmer darf nicht übermäßig in seiner Berufswahlfreiheit eingeschränkt werden.

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 6 AZR 539/01  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Probezeitverlängerung durch entsprechend befristeten Aufhebungsvertrag

Sieht der Arbeitgeber die sechsmonatige Probezeit als nicht bestanden an, so kann er anstatt das Arbeitsverhältnis innerhalb der Frist des § 1 Abs 1 KSchG mit der kurzen Probezeitkündigungsfrist zu beenden, dem Arbeitnehmer eine Bewährungschance…

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 2 AZR 93/01  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

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