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URTEILSDATENBANK

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

 

Urteile

Die falsche Verwendung von Facharzttiteln durch ein KI-Chatbot ist geschäftliche Handlung der Arztpraxis

Verwendet ein auf der Homepage einer Arztpraxis eingerichteter KI-Chatbot fälschlicherweise bei den Ärzten nicht vorhandene Facharzttitel, ist dies der Praxis als geschäftliche Handlung und Verhalten im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG zuzurechnen. Die…

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 | Gericht:  Hamm  | Aktenzeichen: 4 UKl 3/25  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

1-Euro-Gutscheine bei Vorbestellung und Abholung von Arzneimitteln

Das Versprechen von 1-Euro-Gutscheinen für die Vorbestellung und Selbstabholung von Arzneimitteln über ein Online-Apothekenportal stellt eine unzulässige Werbung im Sinne von § 7 Abs. 1 S. 1 HWG dar und verstößt zudem auch gegen die…

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 | Gericht:  Kammergericht (KG) Berlin  | Aktenzeichen: 5 U 1109/20  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Gutscheinaktion eines Hörakustikers ist eine unzulässige Werbegabe

Die Auslobung von Gutscheinen für einen Bestandskunden und den von ihm geworbenen Neukunden, wenn dieser einen Hörtest durchführen lässt und sodann ein Hörgerät zur Probe trägt, verstößt gegen § 7 Abs. 1 S. 1 HWG. Hierbei liegt auch eine Werbegabe in…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Hamburg  | Aktenzeichen: 3 UKl 1/24  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Zusammenarbeit des Zahnarztes mit Dritten , Berufliche Kommunikation , Sonstiges

Berufsdoktorat mit Berechtigung zur Führung der Abkürzung „Doctor medic“ erlaubt nicht zum Auftreten als „Dr.“ bzw. „Dr. med.“

Wer in Rumänien ein Berufsdoktorat erhalten hat, welches ihn/sie zur Führung der Abkürzung „Doctor medic“ berechtigt, darf nicht mit dem Doktortitel „Dr.“ und/oder „Dr. med.“ werben. Es konnte nicht nachgewiesen werden, dass „Dr.“ und/oder „Dr. med.“…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Karlsruhe  | Aktenzeichen: 14 O 50/25 KfH  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Praxisführung , Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Berufliche Kommunikation

Werbung mit Vorher-/Nachher-Abbildungen bei Hyaluron-Unterspritzungen ist unzulässig

Kosmetische Hyaluron-Unterspritzungen sind als operative plastisch-chirurgische Eingriffe ohne Indikation im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 2 c) HWG zu werten. Die hierfür verwendete Werbung mit Vorher-/Nachher-Abbildungen ist unzulässig. Für die…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Berlin  | Aktenzeichen: 52 O 108/25  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Kein Stillbeschäftigungsverbot während der Stillzeit einer Zahnärztin

Es gibt kein automatisches Stillbeschäftigungsverbot für stillende Zahnärztinnen. Der Ausspruch eines Stillbeschäftigungsverbots setzt voraus, dass eine unverantwortbare Gefährdung im Sinne der §§ 9, 11 oder 12 MuSchG vorliegt und diese nicht durch…

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 | Gericht:  Arbeitsgericht (ArbG) Karlsruhe  | Aktenzeichen: 5 Ca 95/25  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie: 

Berufsrechtliche Würdigung von außerberuflichem Fehlverhalten

Die Berufspflicht der Ärzte sich untereinander kollegial zu verhalten und herabsetzende Äußerungen zu unterlassen, dient der Erhaltung des Vertrauens in den Berufsstand des Arztes und nicht dem Schutz der persönlichen Ehre der Betroffenen. …

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 | Gericht:  Verwaltungsgericht (VG) Berlin  | Aktenzeichen: 90 K 6/25 T  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Sonstiges

Referenzzeitraum zur Berechnung von Mutterschutzlohn

Für die Ermittlung des durchschnittlichen Arbeitsentgelts zur Berechnung des Mutterschutzlohns ist grundsätzlich der gesetzlich festgelegte Referenzzeitraum von 3 Monaten vor Eintritt der Schwangerschaft heranzuziehen. Gewisse Schwankungen des…

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 5 AZR 286/24  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs bei systematischer Falschabrechnung

Bei über mehrere Jahre hinweg anhaltender rechtswidriger Abrechnungspraxis, kann die Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs bejaht werden. Im vorliegenden Einzelfall war dies insbesondere aufgrund einer zuvor erfolgten berufsrechtlichen…

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 | Gericht:  Münster  | Aktenzeichen: 36 A 925/23.T  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs

Aufklärungsbogen allein genügt nicht den Anforderungen an eine wirksame Aufklärung

Eine ordnungsgemäße Aufklärung des Patienten ist Voraussetzung für dessen wirksame Einwilligung in die Behandlung. Gemäß § 630e BGB hat die Aufklärung mündlich zu erfolgen. Ergänzend kann auf Unterlagen Bezug genommen werden, die der Patient in…

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 | Gericht:  BGH  | Aktenzeichen: VI ZR 188/23  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Sonstiges

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