Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg: Suche

Eine Rückzahlungsklausel ist hinsichtlich unangemessener Benachteiligung des Arbeitnehmers nach § 307 Abs. 1 BGB auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen. Eine Rückzahlungsklausel stellt nur dann eine ausgewogene Gesamtregelung dar, wenn der Arbeitnehmer…

10. April 2006 | Gericht: Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt | Aktenzeichen: 9 AZR 610/05 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Arbeitsrecht

Die Gebührenordnung für Ärzte ist auch auf die Abrechnung medizinisch nicht indizierter kosmetischer Operationen anzuwenden.

22. März 2006 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe | Aktenzeichen: III ZR 223/05 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Gebühren

Eine Irreführung durch die Angabe von geographischen Zusätzen bei Berufs- oder beruflichen Tätigkeitsbezeichnungen ist dann gegeben, wenn zumindest Teile des angesprochenen Verkehrs die Angabe so verstehen, dass mit dieser Bezeichnung eine…

16. März 2006 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart | Aktenzeichen: 2 U 147/05/Vorinstanz: Urteil vom LG Ravensburg 6 O 176/05 vom 28.07.2005 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation

Die von einer GbR von Rechtsanwälten und Steuerberatern, die in einer Stadt am Bodensee niedergelassen ist, u. a. auf Briefbögen verwendete Bezeichnung "Bodenseekanzlei" kann als ein auf den Wirtschaftsraum bezogenes Spitzenstellungsprädikat…

15. März 2006 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart | Aktenzeichen: 2 U 147/05 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation

Gerade der fremdnützige Blutspender muss durch eine umfassende Risikoaufklärung in die Lage versetzt werden abzuschätzen, ob er ein – wenn auch seltenes – Risiko einer dauerhaften Beeinträchtigung zum Wohle der Allgemeinheit hinzunehmen bereit ist.…

13. März 2006 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe | Aktenzeichen: VI ZR 279/04 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Schadenersatzrecht

Ist die Wirksamkeit einer bestimmten medizinischen Methode wissenschaftlich umstritten, ist eine Werbung mit dieser Methode unzulässig, wenn über diese Tatsache nicht sachangemessen informiert wird.

17. Februar 2006 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Köln | Aktenzeichen: 6 U 138/05 (Vorinstanz: LG Köln - Az.: 33 O 38/05) | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation

Für die Frage der medizinischen Notwendigkeit kommt es auf die Eignung einer Maßnahme an, eine Krankheit zu heilen oder zu lindern. Dabei kann eine Behandlung auch dann medizinisch notwendig sein, wenn ihr Erfolg nicht sicher vorhersehbar ist. Es …

07. Februar 2006 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe | Aktenzeichen: IV ZR 131/05 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Schadenersatzrecht

Das Kündigungsverbot des § 18 BErzGG gilt nicht für Arbeitsverhältnisse mit dem "anderen" Arbeitgeber iSd. § 15 Abs. 4 Satz 2 BErzGG.

01. Februar 2006 | Gericht: Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt | Aktenzeichen: 2 AZR 596/04 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Arbeitsrecht

Die Erstattungsfähigkeit zahnärztlicher Sachkosten kann durch Einführung von Höchstgrenzen unter Anknüpfung an bestimmte Leistungen in einer dem gewählten Tarif angehängten so genannten Sachkostenliste beschränkt werden.

17. Januar 2006 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe | Aktenzeichen: IV ZR 244/04 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Sonstiges

Einem Zahnarzt, der verpflichtet ist, am zahnärztlichen Notfalldienst teilzunehmen, ist das an sich fällige Fahrverbot zu Gunsten eines höheren Bußgeldes zu erlassen. Das Amtsgericht hielt dies mit Blick auf Notfallpatienten, deren Interesse…

15. Januar 2006 | Gericht: Amtsgericht (AG) Geilenkirchen | Aktenzeichen: 3 OWi 508 Js 1819/05 OWi 112/05 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Sonstiges

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Umfang der Risikoaufklärung bei einer fremdnützigen Blutspende

Werbung mit umstrittener Therapie (hier: auf Magnetfeld basierende Kernspin-Resonanz-Therapie, die heilend auf geschädigte Knorpelzellen einwirken soll)

Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Leistungspflicht für die Kosten einer kieferorthopädischen Behandlung

Sonderkündigungsschutz in der Elternzeit

Beschränkung der Erstattungsfähigkeit zahnärztlicher Sachkosten

Fahrverbot bei im Notdienst tätigem Zahnarzt