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Zusatzbezeichnung "Tätigkeitsschwerpunkt Kieferorthopädie"

Durch die Möglichkeit die Zusatzbezeichnung „Tätigkeitsschwerpunkt Kieferorthopädie“ zu führen, wird nicht in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte, durch Weiterbildung erworbene Rechtsstellung von Zahnärzten mit der Gebietsbezeichnungen…

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 | Gericht:  Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Leipzig  | Aktenzeichen: 3 BN 1/03  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Berufliche Kommunikation


Leistungsausschluss für implantologische Leistungen

Der Ausschluss des Anspruchs auf implantologische Leistungen seit dem 1.7.1997 gilt auch für Folgebehandlungen nach einer von der Krankenkasse früher bezuschussten implantologischen Erstversorgung.

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 | Gericht:  Bundessozialgericht (BSG) Kassel  | Aktenzeichen: B 1 KR 9/02 R  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Gebühren


Produktwerbung von/für Dritte

Die Fremdwerbung eines Zahnarztes ist im Regelfall Ausdruck eines rein geschäftsmäßigen, am Gewinn orientierten Verhaltens und birgt daher die Gefahr in sich, das Vertrauen des Patienten in den Arztberuf zu untergraben und dadurch langfristig…

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 | Gericht:  Bundesverfassungsgericht (BVerfG)  | Aktenzeichen: 1 BvR 1003/02  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Berufliche Kommunikation


Urlaubsabgeltung

Urlaub, der wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise nicht mehr gewährt werden kann, ist abzugelten. Der Abgeltungsanspruch entsteht als Ersatz für die wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr mögliche Befreiung von…

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 | Gericht:  Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt  | Aktenzeichen: 9 AZR 619/02  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht


Werbung mit Schnäppchenpreisen „Frühlingsrabatte für Schönheits-OP“

Wird eine ärztliche Leistung gleich einem Saisonartikel kommerzialisiert und rabattiert und darüber hinaus lediglich an das Gefühl des Patienten appelliert, werden Patienten unsachlich in ihrer Entscheidungsfreiheit beeinflusst, so dass entsprechende…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Frankfurt/Oder  | Aktenzeichen: 32 O 43/03  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation


Werbung mit "Eyecatchern" (hier: hälftiger lachender Mund mit perfekt weißen Zähnen)

Soll ein Eyecatcher die Aufmerksamkeit des Publikums erregen und den Blick des Lesers auf die Werbeanzeige lenken, stellt der Eyecatcher ein typisches Reklamemittel dar, das die Zahnbehandlung ungefragt wie gewerbliche Leistungen und mit…

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Köln  | Aktenzeichen: 6 U 23/03/Vorinstanz: LG Aachen - 11 O 332/02  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation


Einhaltung der Schriftform bei Abschluß eines langfristigen Mietvertrags durch einen für eine GbR handelnden Vertreter

Für die Einhaltung der Schriftform ist es erforderlich, dass alle Vertragsparteien den Mietvertrag unterzeichnen. Unterzeichnet für eine Vertragspartei ein Vertreter die Vertragsurkunde, muss dies in der Urkunde durch einen das Vertretungsverhältnis…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: XII ZR 65/02  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges


Unrichtige Diagnose als Behandlungsfehler

Die Frage nach einem ärztlichen Fehlverhalten kann sich auch stellen, wenn der behandelnde Arzt ohne vorwerfbare Fehlinterpretation von Befunden eine objektiv unrichtige Diagnose stellt und diese darauf beruht, dass der Arzt eine notwendige…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: VI ZR 304/02  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht


Umfang der Offenlegungspflicht von Versicherungsgutachten

In der privaten Krankenversicherung hat der Versicherer auch solche Gutachten (einschließlich der Identität des Sachverständigen) bekannt zu geben, denen keine körperliche Untersuchung des Versicherten zugrunde liegt.

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: IV ZR 418/02  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht , Sonstiges


Subjektive Fähigkeit des Arztes und Arzthaftung

Das Abweichen von einer medizinisch gebotenen Vorgehensweise begründet einen ärztlichen Behandlungsfehler. Auf die subjektiven Fähigkeiten des behandelnden Arztes kommt es nicht an.

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: VI ZR 259/02  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht

Erstellt von: Tony Peters, 29.08.2018

Aktualisiert von: Tricept AG, 10.06.2024