Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg: Suche

Für eine Gebührenvereinbarung nach § 2 GOZ (Individualvereinbarung) ist nicht erforderlich, dass ein Zahnarzt das Überschreiten der Gebührenordnung ernsthaft zur Disposition stellt und dem Vertragspartner eine Gestaltungsmöglichkeit zur Wahrung der…

14. Januar 2020 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Köln | Aktenzeichen: 9 U 39/19 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Gebühren , Sonstiges

War oder ist eine Partei als behandelnder Arzt des für den Prozess zuständigen Richters tätig, so liegen damit objektiv Gründe vor, die die Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen. Maßgeblich ist dabei nicht, ob der Richter tatsächlich befangen ist…

20. Dezember 2019 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Bremen | Aktenzeichen: 5 W 36/11 | Entscheidung: Beschluss
Kategorie: Sonstiges

Nur unter bestimmten Voraussetzungen kann auf einer ärztlichen Homepage auf die angewandten Behandlungsmethoden bei Schwangerschaftsabbrüchen hingewiesen werden. Die Methoden und Darstellung des Ablaufs des Schwangerschaftsabbruchs müssen dabei u. a.…

12. Dezember 2019 | Gericht: Landgericht (LG) Gießen | Aktenzeichen: 4 Ns 406 Js 15031/15 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation

Kommt ein Arbeitnehmer nach 6 Wochen Krankheit, in welcher er Entgeltfortzahlung bezogen hatte, mit einer weiteren Krankenschein, so kann der Chef die Zahlung verweigern, sofern der Arbeitnehmer nicht beweisen kann, dass die vorangegangene…

11. Dezember 2019 | Gericht: Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfurt | Aktenzeichen: 5 AZR 505/18 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Arbeitsrecht

Erreicht eine Arztrechnung den Patienten über dessen Arbeitgeber, so verstößt der Arzt gegen seine ärztliche Schweigepflicht.

05. Dezember 2019 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt | Aktenzeichen: 8 U 164/19 | Entscheidung: Beschluss
Kategorie: Schadenersatzrecht , Sonstiges

Eine Praxisklinik ist nicht als Krankenhaus zu qualifizieren, so dass ein Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrages nach §§ 108 Nr 3, 109 SGB V nicht besteht.

04. Dezember 2019 | Gericht: Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz | Aktenzeichen: L 5 KR 89/18 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Praxisführung , Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

1.

Es ist behandlungsfehlerhaft, wenn der Zahnarzt den Patienten vor Durchführung einer prothetischen Versorgung nicht über mögliche Alternativbehandlungen aufklärt.

2.

Auf Grund einer Häufung von Behandlungsfehlern ist von einem groben…

01. Dezember 2019 | Gericht: Landgericht (LG) Frankfurt (Oder) | Aktenzeichen: 11 O 309/11 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Eine Verletzung der mit dem Beruf oder Gewerbe verbundenen Pflichten ist zu bejahen, wenn der Täter bei Tatbegehung gegen eine der speziellen Pflichten, die ihm bei der Ausübung seines Berufs oder Gewerbes auferlegt sind, verstößt. Hierfür bedarf es…

19. November 2019 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) | Aktenzeichen: 1 StR 364/19 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Eine HNO-Praxis hat ohne Möglichkeit der stationären Aufnahme die Praxis als "Stimmklinik" bezeichnet. Das LG Hamburg entschied durch Urteil, dass diese Bezeichnung irreführend sei, wenn es keine Möglichkeit einer stationären Aufnahme gibt.

15. November 2019 | Gericht: Landgericht (LG) Hamburg | Aktenzeichen: 315 O 472/18 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Berufliche Kommunikation , Sonstiges

Ansprüche aus der DSGVO können von Mitbewerbern nicht mit Mitteln des Wettbewerbsrechts durchgesetzt werden.

04. November 2019 | Gericht: Landgericht (LG) Wiesbaden | Aktenzeichen: 5 O 214/18 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Praxisführung , Berufliche Kommunikation

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Gebührenanspruch aufgrund einer Gebührenvereinbarung nach § 2 GOZ

Befangenheit bei einem Patientenverhältnis des Richters zu einem beklagten Arzt

Werbung für Schwangerschaftsabbrüche

Bei erneuter Erkrankung - keine Entgeltfortzahlung

Arztrechnung erreicht Patienten über den Arbeitgeber

Kein Anspruch einer Praxisklinik auf Abschluss eines Versorgungsvertrags

Zahnarzthaftung: Aufklärungspflicht bezüglich möglicher Behandlungsalternativen bei prothetischer Zahnbehandlung

Ausübung des ärztlichen Berufs nach Missbrauchsfällen

Wettbewerbsrecht: Bezeichnung als "Stimmklinik" einer HNO-Praxis

Ansprüche aus DSGVO und Werberecht