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Es liegen 656 Ergebnisse für " " vor.
Abtretung von zahnärztlichen Honorarforderungen

Bei der Abtretung einer Forderung aus einer Arztrechnung an ein Abrechnungsunternehmen muss sich die Einwilligung des Patienten zur Weitergabe seiner Patientendaten für ihn erkennbar darauf beziehen, dass im Falle der Weiterabtretung an die…

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 | Gericht:  Amtsgericht (AG) Mannheim  | Aktenzeichen: 10 C 102/11  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Praxisführung , Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Gebühren

Missachtung elementarer medizinischer Grundregeln als grober Behandlungsfehler

Ein grober Behandlungsfehler ist dann gegeben, wenn der Arzt eindeutig gegen bewährte Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse verstößt und einen Fehler begangen hat, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil…

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: VI ZR 55/09  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht

Aufforderung zur Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung

Arbeitgeber sind berechtigt, schon ab dem ersten Krankheitstag des Arbeitsnehmers die Vorlage eines ärztlichen Attestes zu verlangen. Ein besonderer Anlass oder eine Begründung ist hierfür nicht erforderlich.

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 | Gericht:  Landesarbeitsgericht (LAG) Köln  | Aktenzeichen: 3 Sa 597/11  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Aufklärung über OP-Erfolgsquote

Ein Operateur ist nicht verpflichtet, den Patienten ungefragt über die Erfolgsquote vor der Operation aufzuklären. Seine Aufklärungsverpflichtung besteht in der Regel hinsichtlich der Risiken, die bei dem geplanten Eingriff bestehen.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Koblenz  | Aktenzeichen: 5 U 370/11  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Schadenersatzrecht

Wettbewerbswidrige Heilmittelwerbung

Das Oberlandesgericht hat einem Hersteller von Zahnersatz untersagt, für Premium-Kunden zusätzlich zur Bestellung von Zahnersatz bis zu zwei Werbeanzeigen im Jahr in Stadtteilzeitungen zu schalten.

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 | Gericht:  Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf  | Aktenzeichen: 20 U 23/11  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation , Schadenersatzrecht , Sonstiges

Impressumspflicht für geschäftlich genutztes Facebook-Profil

Auch das Facebook-Profil eines geschäftlichen Anbieters unterliegt der Impressumspflicht. Die eigene Anbieterkennung ist bei Marketingzwecken und nicht nur der rein privaten Nutzung von "Social Media" erforderlich, so das Gericht. Die Pflichtangaben…

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 | Gericht:  Landgericht (LG) Aschaffenburg  | Aktenzeichen: 2 HKO 54/11  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Berufliche Kommunikation

Rundfunkgebühren für Zweitgeräte

Eine Auslegung nach Sinn und Zweck des § 5 Abs. 3 Satz 1 RGebStV spricht dafür, die Gebührenfreiheit für neuartige Rundfunkempfangsgeräte im nicht ausschließlich privaten Bereich auch dann eintreten zu lassen, wenn das herkömmliche…

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 | Gericht:  Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Leipzig  | Aktenzeichen: 6 C 20/11  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Praxisführung , Gebühren , Sonstiges

Kündigung wegen HIV-Infektion

Es ist nicht willkürlich, einem im Reinraumbereich beschäftigten chemisch-technischen Assistenten wegen einer HIV-Infektion zu kündigen, um jegliches Risiko einer HIV-Übertragung bei der Medikamentenherstellung auszuschließen.

Ein…

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 | Gericht:  Arbeitsgericht (ArbG) Berlin  | Aktenzeichen: 17 Ca 1102/11  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Arbeitsrecht

Vertragsarzt als Amtsträger

Ein Vertragsarzt ist nicht Amtsträger i.S.d. § 334 StGB.

 

Nachgehend BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2012, Az.: 5 StR 115/11

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: 5 StR 115/11  | Entscheidung:  Beschluss
Kategorie:  Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Zusammenarbeit des Zahnarztes mit Dritten

Bestimmung anwendbaren Rechts für einen Arzthaftungsprozess wegen unzureichender Aufklärung eines deutschen Patienten über Nebenwirkungen der Medikamentierung einer Hepatitis C-Erkrankung in einem schweizer Universitätsspital

Der BGH ist der Auffassung, dass sich vorliegend die Beurteilung der deliktischen Haftung des Arztes nach Schweizer Recht richtet. Vorliegend käme Art. 41 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB zur Anwendung.

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 | Gericht:  Bundesgerichtshof (BGH) Karlsruhe  | Aktenzeichen: VI ZR 217/10  | Entscheidung:  Urteil
Kategorie:  Sonstiges

Erstellt von: Tony Peters, 29.08.2018

Aktualisiert von: Tricept AG, 10.06.2024

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