Druckversion der Seite:

https://lzk-bw.de/faq/faq-allgemeines-recht

Datum:

LANDESZAHNÄRZTEKAMMER BADEN-WÜRTTEMBERG

Körperschaft des öffentlichen Rechts

Kontakt

Datenschutz

Leichte Sprache

FAQ Allgemeines Recht

Praxisverwaltung/Patientendaten

Ist die Verwendung von Sign-Pads zulässig?

Praxisverwaltung/Patientendaten

Sign-Pad Aufbewahrung

Da eine Einwilligung gemäß § 630 d BGB und eine Aufklärung durch den Zahnarzt nach dem Gesetz nicht vom Patienten unterzeichnet werden muss, ist es unproblematisch, diese Erklärungen vom Patienten auf einem Sign-Pad unterzeichnen zu lassen. Im Grunde bräuchte der Patient diese gar nicht zu unterzeichnen. Der Vorteil an einer Unterzeichnung per Sign-Pad besteht darin, dass der Patient dadurch dennoch das Gefühl bekommt, eine bindende Erklärung abgegeben zu haben. Der „Warncharakter“ ist damit erfüllt. Anders ist dies zu beurteilen, wenn für Erklärungen des Patienten gesetzlich die Schriftform vorgesehen ist, bspw. § 6 Abs. 2 GOZ. Hier genügt die Verwendung eines Sign-Pads nicht. Derzeit steht auch noch keine technische Einrichtung zur Verfügung, die dem Signaturgesetz genügen würde.

Kann ich die Patientenakte einscannen und das Original wegwerfen?

Praxisverwaltung/Patientendaten

Patientenakte Aufbewahrung

Es ist problematisch eine zunächst in Papierform geführte Patientendokumentation einzuscannen und die Originale zu vernichten. In diesem Fall spricht man von einem Medienbruch.

Gesetzliche Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten beziehen sich historisch bedingt auf Papierdokumente. Nach der Vernichtung des Originals kann nicht mehr festgestellt werden, ob der Scan mit dem Original übereinstimmt. Vor allem handschriftliche Eintragungen und Unterschriften weisen Druckpunkte auf, die bei einer graphologischen Untersuchung eindeutige Hinweise auf den Hersteller der Urkunde geben. Diese gehen beim Einscannen verloren. Daher sollten die Originalunterlagen weiterhin aufbewahrt werden, denn der Beweiswert nur eingescannter Unterlagen ist verschlechtert.
In jedem Fall sollte sichergestellt sein, dass der Scan revisionssicher ist.

Ist gesetzlich die Schriftform vorgesehen – bspw. Mehrkostenvereinbarung – so ist eine Aufbewahrung des Originals zwingend erforderlich.

Kann ich die Anamnesebögen einscannen und das Original wegwerfen?

Praxisverwaltung/Patientendaten

Patientenakte Anamnesebogen Aufbewahrung

Auch Anamnesebögen gehören zur Patientenakte und müssen 10 Jahre nach Abschluss der Behandlung aufbewahrt werden. Scannt man diese ein, so liegt ein Medienbruch vor. Die Druckpunkte, die die Echtheit der Dokumente beweisen, gehen verloren und der Beweiswert ist erheblich schlechter. Es ist daher empfehlenswert, die Originale aufzubewahren.

Man sollte sich hier überlegen, ob man längerfristig auf eine digitale Patientenkartei umstellen möchte (Verwendung von sog. Sign-Pads). In diesem Fall kann der Anamnesebogen direkt auf dem Sign-Pad unterschrieben werden. Dieser wird sodann anschließend digital abgespeichert.

Wie lange müssen Patientenakten aufbewahrt werden?

Praxisverwaltung/Patientendaten

Aufbewahrung Patientenakte

Nach § 630f Abs. 3 BGB müssen Patientenunterlagen für die Dauer von 10 Jahre nach Abschluss der Behandlung aufbewahrt werden, es sei denn im Einzelfall sehen andere Normen eine längere Aufbewahrungsdauer vor (Bsp. Röntgen).

Wie lange müssen Röntgenbilder aufbewahrt werden?

Praxisverwaltung/Patientendaten

Aufbewahrung Röntgenbilder

Nach § 85 Abs. 2 StrlSchG müssen Röntgenbilder von Erwachsenen für die Dauer von 10 Jahren nach Abschluss des Behandlungsfalls aufbewahrt werden. Bei Minderjährigen sind diese bis zur Vollendung des 28. Lebensjahres aufzubewahren.

Hat der Patient einen dauerhaften Anspruch auf seine Röntgenbilder?

Praxisverwaltung/Patientendaten

Aufbewahrung Röntgenbilder

Der Patient hat ein Recht auf Einsicht in seine Patientenakte und damit auch in seine Röntgenbilder. Der Patient hat auch einen Anspruch auf ein Duplikat gegen Kostenerstattung. Ein Anspruch auf dauerhafte Überlassung von Röntgenbildern hat er aufgrund der Aufbewahrungspflicht des Zahnarztes nach § 85 StrlSchG nicht.

Darf ich Röntgenbilder eines Patienten einem weiterbehandelnden Zahnarzt übermitteln?

Praxisverwaltung/Patientendaten

Röntgenbilder Weitergabe

Ein weiterbehandelnder Zahnarzt hat einen Anspruch auf einschlägige Röntgenbilder gemäß § 85 Abs. 3 StrlSchG. Hintergrund ist, dass man eine überflüssige Strahlenbelastung des Patienten verhindern will. Bei Weitergabe oder Überleitung der Unterlagen muss aber selbstverständlich die ärztliche Schweigepflicht beachtet werden.

Benötige ich eine schriftliche Einwilligung für die Weitergabe von Röntgenbildern bzw. Patientenakte an einen weiterbehandelnden Zahnarzt?

Praxisverwaltung/Patientendaten

Weitergabe Patientenakte Röntgenbilder

Eine schriftliche Einwilligung ist gesetzlich nicht vorgesehen, wenn auch aus Beweisgründen zu empfehlen. Nennt der Patient einen nachbehandelnden Zahnarzt und bittet um Übersendung der Unterlagen an diesen, genügt dies grundsätzlich. In einem solchen Fall sollte aber zumindest vermerkt werden, dass der Patient um Weitergabe der Akte bat.

Besteht ein Anspruch auf Einsicht und Herausgabe der Patientenakte?

Praxisverwaltung/Patientendaten

Patientenakte Patientenrechte

Hier finden Sie unser Merkblatt zu diesem Thema.

Was passiert mit den Patientenunterlagen bei Praxisübergabe oder Tätigkeitsaufgabe?

Praxisverwaltung/Patientendaten Praxisübergabe/Tätigkeitsaufgabe

Patientenakte Praxisübergabe

Beendet ein Zahnarzt seine Tätigkeit, so ist er dennoch weiterhin verpflichtet ,die Patientenunterlagen entsprechend der gesetzlichen Vorgaben aufzubewahren. Wird die Praxis verkauft, so wird bezüglich der Patientenkartei regelmäßig ein Verwahrungsverhältnis vereinbart. Der Übernehmer bewahrt die Akten für den Übergeber gemäß den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen auf und verpflichtet sich, nur bei Einwilligung der jeweiligen Patienten, Einsicht in die Akten zu nehmen. Hinsichtlich von Papierakten wird vereinbart, dass diese in einem verschlossenen Aktenschrank aufbewahrt werden, EDV geführte Akten müssen mit einem Passwort versehen werden.

Wann darf die Bezeichnung Praxisklinik verwendet werden?

Praxisverwaltung/Patientendaten

Praxisklinik

Eine Praxisklinik kann nur unter bestimmten Voraussetzungen gegründet werden. Hier finden Sie unser Merkblatt zu diesem Thema.

Kann bei Nichterscheinen des Patienten zum Termin ein Ausfallhonorar vereinbart werden?

Praxisverwaltung/Patientendaten

Ausfallhonorar Patient Terminvereinbarung Termin

Hier finden Sie unser Merkblatt zu diesem Thema.

Was sind Umfang und Grenzen der Schweigepflicht?

Praxisverwaltung/Patientendaten

Schweigepflicht

Hier finden Sie unser Merkblatt zu diesem Thema.

Überstunden, Arbeitszeit

Was passiert mit den Mitarbeitern bei Praxisübergabe?

Überstunden, Arbeitszeit Praxisübergabe/Tätigkeitsaufgabe

Praxisübergabe Mitarbeiter

Wird eine Praxis an einen Nachfolger verkauft, so handelt es sich um einen Betriebsübergang nach § 613a BGB. Der Nachfolger tritt dann automatisch in alle Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis ein. Eine Kündigung wegen Betriebsübergangs ist unwirksam.

Kategorien

Alle Praxisverwaltung/Patientendaten Praxisübergabe/Tätigkeitsaufgabe

Schlagworte

FAQ Allgemeines Recht

Praxisverwaltung/Patientendaten

Ist die Verwendung von Sign-Pads zulässig?

Kann ich die Patientenakte einscannen und das Original wegwerfen?

Kann ich die Anamnesebögen einscannen und das Original wegwerfen?

Wie lange müssen Patientenakten aufbewahrt werden?

Wie lange müssen Röntgenbilder aufbewahrt werden?

Hat der Patient einen dauerhaften Anspruch auf seine Röntgenbilder?

Darf ich Röntgenbilder eines Patienten einem weiterbehandelnden Zahnarzt übermitteln?

Benötige ich eine schriftliche Einwilligung für die Weitergabe von Röntgenbildern bzw. Patientenakte an einen weiterbehandelnden Zahnarzt?

Besteht ein Anspruch auf Einsicht und Herausgabe der Patientenakte?

Was passiert mit den Patientenunterlagen bei Praxisübergabe oder Tätigkeitsaufgabe?

Wann darf die Bezeichnung Praxisklinik verwendet werden?

Kann bei Nichterscheinen des Patienten zum Termin ein Ausfallhonorar vereinbart werden?

Was sind Umfang und Grenzen der Schweigepflicht?

Überstunden, Arbeitszeit

Was passiert mit den Mitarbeitern bei Praxisübergabe?

Kategorien

Schlagworte

Kontakt

Sitemap

Zahnärzte

Praxisteam

Patienten

Presse

Die Kammer

Jobs

FAQ