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Informationen zum Coronavirus

Kapitel 5: Rechtliche Vorgaben

Auf dieser Seite finden Sie alle im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie relevanten rechtlichen Vorgaben in der aktuell geltenden Fassung.

Bundestag und Bundesrat haben erneut Änderung des Infektionsschutzgesetzes durch das Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen COVID-19 und zur Änderung weiterer Vorschriften im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie beschlossen. Dadurch wurde das Bundesministerium für Gesundheit dazu ermächtigt, Rechtsverordnungen auch nach der Aufhebung der Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Bundestag zu erlassen.

Zu den weiteren Verordnungen, die wir Ihnen auf dieser Seite zur Verfügung stellen, gehören die Rechtsverordnung der baden-württembergischen Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus (Corona-Verordnung), die Verordnung zum Schutz vor einreisebedingten Infektionsgefahren in Bezug auf das Coronavirus SARS-CoV-2 nach Feststellung einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag (Coronavirus-Einreiseverordnung – CoronaEinreiseV), die Verordnung des Sozialministeriums zur Absonderung von mit dem Virus SARS-CoV-2 infizierten oder krankheitsverdächtigen Personen und deren haushaltsangehörigen Personen (Corona-Verordnung Absonderung –CoronaVO Absonderung), der Bußgeldkatalog für Ordnungswidrigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz im Zusammenhang mit der Corona-Verordnung und die Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Testverordnung - TestV).

Am 18.12.2020 hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Verordnung zum Schutz auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronavirus-Impfverordnung - CoronaImpfV) unterzeichnet.

Da in vielen Lebensbereichen die Möglichkeiten für weitere Kontaktbeschränkungen und zusätzliche Infektionsschutzmaßnahmen weitgehend ausgeschöpft sind, hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit der Corona-Arbeitsschutzverordnung zusätzliche und zeitlich befristete Maßnahmen des betrieblichen Arbeitsschutzes erlassen.

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Erstellt von: Andrea Mader, 20.11.2020

Aktualisiert von: Kerstin Sigle, 09.05.2022