Ausgabe 03/2024
BZÄK & KZBV
iMVZ: Zahnärzte mahnen Regulierungsbedarf an
Bundeszahnärztekammer (BZÄK) und Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) fordern Bundesgesundheitsminister Lauterbach erneut mit Nachdruck auf, iMVZ (investorenbetriebene Medizinische Versorgungszentren) endlich wirksam zu regulieren. Mittlerweile liegt der Anteil der iMVZ an allen zahnärztlichen MVZ bei 30,4 Prozent (3. Quartal 2023) – mit weiter steigender Tendenz. Mit ihrem Fokus auf schnelle Rendite stellen iMVZ eine erhebliche Gefahr für die Patientenversorgung dar, wie sie beispielsweise das ARD Magazin „Panorama“ mehrfach dokumentiert hat. Auch ein Gutachten des IGES-Instituts belegt diese Tendenz. Obgleich das Bundesministerium für Gesundheit bereits öffentlich kommuniziert hat, dass die Regulierung von iMVZ in diesem Gesetzgebungsverfahren aufgegriffen werden soll, bietet der jetzt bekannt gewordene Referentenentwurf keine neuen Lösungsansätze.
Ausführliche Informationen finden Sie in der gemeinsamen Pressemitteilung von BZÄK und KZBV.
EU-MDR
Massive negative Auswirkungen für die Zahnmedizin!
In einer aktuellen Befragung wurden rund 400 Medizinproduktehersteller zu Auswirkungen der Europäischen Medizinprodukteverordnung (EU-MDR) befragt. Ihr Fazit ist ausgesprochen negativ. Der aufwändige Zertifizierungsprozess führe aufgrund hoher bürokratischer Hürden zu Verzögerungen und deutlich steigenden Kosten. In Folge der neuen Verordnung wurden viele Medizinprodukte bereits vom europäischen Markt genommen. Besonders stark betroffen sind auch die Medizinprodukte in der Zahnmedizin. Einen ausführlichen Bericht zum Thema finden Sie bei zm online.
Politische Aktivitäten in Europa
Auch vor dem Hintergrund der aktuellen Studie fordern die Europaabgeordneten Dr. Peter Liese (CDU/EVP) und Prof. Dr. Angelika Niebler (CSU/EVP), die EU-MDR grundsätzlich zu überarbeiten. Langwierige und kostenintensive Zertifizierungsprozesse führten dazu, dass immer mehr Produkte vom Markt verschwänden. Zudem würde der Innovationsstandort Deutschland empfindlich geschwächt. Es bestehe die Gefahr, dass Unternehmen abwanderten, weil die Zulassung neuer Medizinprodukte zu bürokratisch sei. Die Abwanderung in außereuropäische Märkte gefährde zudem die Patientensicherheit. Ausführliche Informationen hierzu finden Sie in der Presseinformation der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.
Politische Aktivitäten im Bund
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Mitte Dezember 2023 im Bundestag einen Antrag mit dem Titel „Versorgung mit Medizinprodukten sicherstellen – Gesundheitswirtschaft nachhaltig stärken“ eingebracht. Angesichts der Bedeutung des Standortes Deutschland für Medizinprodukte und der Auswirkungen der schleppenden Re-Zertifizierung von Bestandsprodukten wird die Bundesregierung u.a. aufgefordert, eine „Anpassung der Kapazitäten der Benannten Stellen zu bewirken, um eine zügige Zertifizierung der Medizinprodukte zu fördern“, die Effizienz der Benannten Stellen zu verbessern, die Verfahren zu entbürokratisieren und zeitnah Sonderregelungen, insbesondere für Nischenprodukte, auf den Weg zu bringen.
GESUNDHEITSPOLITIK
G-BA: Fluoridlack wird Kassenleistung für Kinder unter 6 Jahren
In einer aktuellen Meldung informiert der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) darüber, dass er einen neuen Beschluss zur Prophylaxe für Kinder gefasst hat. Künftig ist das Auftragen von Fluoridlack zur Zahnschmelzhärtung für alle Kinder bis zum 6. Geburtstag eine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung. Diese Änderung tritt in Kraft, wenn sie vom Bundesministerium für Gesundheit geprüft und im Bundesanzeiger veröffentlicht wurde.
Informationen zur Prophylaxe und Früherkennung von Zahnerkrankungen für alle Altersstufen sowie für Menschen mit Pflegebedarf oder Behinderungen stellt der G-BA auf seiner Website zur Verfügung.
Erstellt von: Kerstin Sigle, 17.01.2024
Aktualisiert von: Andrea Mader, 17.04.2024