Ausgabe 38/2023

LANDESZAHNÄRZTEKAMMER

Ergebnisse der Vertreterversammlung

Von 1. bis 2. Dezember trafen sich die Delegierten der Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg zu ihrer Vertreterversammlung in Stuttgart. LZK-Präsident Dr. Torsten Tomppert appellierte an die Delegierten: „Von Stuttgart muss ein Signal an die Kolleginnen und Kollegen vor Ort ausgehen“.  Die Ergebnisse der Vertreterversammlung finden Sie nachfolgend kurz zusammengefasst. Einen ausführlichen Bericht lesen Sie in der Januarausgabe des ZBW.

Berichte des Präsidiums
LZK-Präsident Dr. Torsten Tomppert thematisierte in seinem Jahresrückblick die gesundheitspolitischen Entwicklungen und ihre Auswirkungen auf die zahnärztliche Freiberuflichkeit. Die Ursachen der gegenwärtigen Gesundheitspolitik sind seiner Auffassung nach eindeutig ideologisch. „Es geht um den Umbau der ambulanten Versorgung zu einem staatdirigistisch zentralisierten Gesundheitssystem“. Der Berufsstand lehne jedoch Primärversorgungszentren und Gesundheitskioske, wie sie im Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) vorgesehen seien, strikt ab. „Wir müssen dem Einhalt gebieten“, forderte Dr. Tomppert, „die Kolleginnen und Kollegen erwarten, dass wir ein Zeichen setzen und uns in Bewegung setzen“. Im weiteren Teil seiner Ausführungen gab Dr. Tomppert einen Einblick in die Berufspolitik auf Bundes- und Landesebene.
Im Anschluss an den Bericht des Präsidenten gab der stv. Präsident, Dr. Bert Bauder, seinen Bericht ab. Er fokussierte seine Ausführungen auf seine Ressorts Gutachterwesen, Qualitätszirkel und Versorgungsforschung sowie die Alterszahnheilkunde und Inklusive Zahnmedizin.

Resolution und Anträge
Im Rahmen der Aussprache zu den Berichten des Präsidiums verabschiedeten die Delegierten dann eine Resolution zur Stärkung des ambulanten Sektors sowie Anträge zur Anpassung des GOZ-Punktwertes, zu inhabergeführten freiberuflichen Praxisstrukturen, zum Bürokratieabbau, zur Tagesabschlussdokumentation, zur Digitalisierung und zu Künstlicher Intelligenz (KI). 
Passend zum KI-Antrag weisen wir auf die neue KI-Checkliste der BZÄK hin:
https://www.bzaek.de/service/positionen-statements/einzelansicht/kuenstliche-intelligenz-in-der-zahnaerztlichen-praxis.html 

Berichte aus den Referaten
Es ist gute Tradition in der Vertreterversammlung, dass alle Referentinnen und Referenten der Kammer einen Bericht über ihre Aktivitäten des vergangenen Jahres vorlegen. Aus der Präsentation ihrer Arbeitsfelder ergab sich eine muntere und angeregte Diskussion. Zum Bericht des Referenten für Zahnmedizinische Mitarbeiterinnen, Dr. Bernd Stoll, verabschiedeten die Delegierten einen Antrag zur Änderung der Vergütungsempfehlungen für Auszubildende und Zahnmedizinische Fachangestellte. 

Zahnärztliche Patientenberatungsstelle
Für den Vorsitzenden des Verwaltungsrates der Zahnärztlichen Patientenberatungsstelle (ZPB), Dr. Georg Bach, ist die Patientenberatung die „Erfolgsgeschichte beider Körperschaften“. Dr. Georg Bach berichtete der Versammlung über ein arbeitsreiches Jahr mit zwei Schulungsmaßnahmen für die Beraterinnen und Berater zu KFO-Mehrleistungen und die individuelle Online-Zweitmeinungsberatung. Erstmals hat die ZPB einen eigenen Jahresbericht vorgelegt, um das Vakuum auf Bundesebene zu füllen und um sich gegen die wiederholte Neuaufstellung der Unabhängigen Patientenberatung (UPD) zu positionieren.

Kammerwahl 
2024 finden Kammerwahlen statt. Die Vertreterversammlung bestellte die Mitglieder des Landeswahlausschusses für die 18. Kammerperiode. Vorsitzender ist erneut Rechtsanwalt Dr. Winfried Porsch, sein Stellvertreter ist neu Rechtsanwalt Dr. Carsten Ullbricht. Für die BZK Freiburg bestellten die Delegierten Dr. Bernd-Henning Pflughaupt, für die BZK Karlsruhe, Dr. Bernd Geistert, für die BZK Stuttgart, Dr. Mathias Fezer, und für die BZK Tübingen, Dr. Joachim Schick, in den Landeswahlausschuss. 

Satzungsänderungen
Aufgrund der neuen ZFA-Ausbildungsverordnung, die eine gestreckte Abschlussprüfung in zwei Teilen vorsieht, war es notwendig, neue Gebührentatbestände in die LZK-Gebührenordnung aufzunehmen. Als weiteren Gebührentatbestand wurden Gebühren für Pfändungen in die Ordnung aufgenommen. 
Die Delegierte verabschiedeten ebenfalls die neue Fortbildungsordnung „Bachelor Professional in Dentalhygiene“ und stimmten den Besonderen Rechtsvorschriften für die Fortbildungsprüfung der Aufstiegsfortbildung „Bachelor Professional in Dentalhygiene“ zu.

Haushalts- und Rechnungswesen
Der zweite Versammlungstag der Vertreterversammlung gehört traditionsgemäß dem Haushalts- und Rechnungswesen und der Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Dr. Eva Hemberger. In gewohnter Transparenz und gebotener Neutralität legte sie ihren Bericht ab, der keine Fragen offenließ. Im Anschluss genehmigten die Delegierten die konsolidierte Bilanz der Landeszahnärztekammer und der Fortbildungseinrichtungen für das Jahr 2022 unter Berücksichtigung der Haushaltsüberschreitungen. Die Rechnungsführer wurden auf Antrag von Dr. Lux entlastet. Genehmigt wurden auch die Haushalte des IZZ mit ZBW, der Patientenberatungsstelle sowie der Landeszahnärztekammer mit Bezirkszahnärztekammern und Fortbildungseinrichtungen. Abschließend stimmte die Vertreterversammlung der Beitragstabelle für das Rechnungsjahr 2024 in Art und Höhe in der vorgelegten Fassung zu.

Baden-Württembergische Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte
Zum Schluss gab Dr. Eva Hemberger noch ihren Bericht als Präsidentin der Baden-Württembergischen Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte ab und gab mit ihrer Ankündigung, nur noch für eine Legislaturperiode als Präsidentin zur Verfügung zu stehen, einen Einblick in ihre Nachfolge, was zu einer regen Diskussion unter den Delegierten führte.