LANDESZAHNÄRZTEKAMMER

Parlamentarisches Frühstück des LZK-Vorstandes mit Bundestagsabgeordneten aus dem Gesundheitsausschuss

Sieben Bundestagsabgeordnete der Regierungskoalition, die Mitglieder im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags sind, folgten der Einladung des LZK-Vorstandes am 15. Mai 2019 in die Deutsche Parlamentarische Gesellschaft (DPG). In intensiven Einzelgesprächen erörterten die Vorstandsmitglieder mit den Abgeordneten die von LZK-Präsident Dr. Torsten Tomppert in seiner Begrüßung skizzierten gesundheitspolitischen Themenfelder. 

Heike Behrens (SPD), Rudolf Henke (CDU), Michael Hennrich (CDU), Alexander Krauss (CDU), Karin Maag (CDU), Dietrich Monstadt (CDU) und Lothar Riebsamen (CDU) waren der Frühstücks-Einladung in die Parlamentarische Gesellschaft gefolgt. Noch bevor sie in die Einzelgespräche mit dem LZK-Vorstand einstiegen, sprach LZK-Präsident Dr. Torsten Tomppert den Mitgliedern des Gesundheitsausschusses den Dank der Zahnärzteschaft aus. "Wir begrüßen, dass im Termin- und Servicegesetz (TSVG) eigene Regelungen für Z-MVZ getroffen wurden". Dennoch könne dies erst der Anfang sein. Es sei dringend erforderlich, zu einem späteren Zeitpunkt entsprechende berufsrechtliche Regelungen im Zahnheilkundegesetz zu verankern.

Für die sich anschließenden Einzelgespräche der Vorstandsmitglieder mit den Abgeordneten skizzierte der LZK-Präsident in seiner Begrüßung drei zentrale Themenfelder:

1. Die Richtlinie über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen, die bis 2020 durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie in nationales Recht umgesetzt wird.
2. Die dringend notwendige Anpassung der GOZ.
3. Die zunehmende Versozialrechtlichung im Bereich der Zahnärzteschaft.

Dr. Tomppert erinnerte im Zusammenhang mit dem Verhältnismäßigkeitstest an die ausgehandelte "Sonderrolle der Heilberufe". Der nationale Gesetzgeber sei verpflichtet, zu prüfen, ob das Ziel des hohen Niveaus des Gesundheitsschutzes ausreichend berücksichtigt wird.

"Für die Erhebung einer sachgerechten Gebühr ist für uns Zahnärztinnen und Zahnärzte entscheidend, dass die GOZ fachlich und betriebswirtschaftlich zeitgemäß ist", mit diesen Worten mahnte Dr. Tomppert eine notwendige Anpassung des GOZ-Punktwertes an. Bezüglich des seit 1988 nicht mehr angepassten GOZ-Punktwertes unterbreitete Dr. Tomppert den Abgeordneten auch einen Vorschlag: Eine einmalige sofortige Erhöhung und in der Folge eine regelmäßige Dynamisierung.

Abschließend sprach Dr. Tomppert noch eine aus Kammersicht ungünstige Entwicklung an und zwar die Aufnahme von zahnärztlich relevanten Vorgaben ausschließlich in das SGB V, wie sie beispielweise aktuell bei den Regelungen zu fremdfinanzierten Z-MVZ erfolgt sind. "An dieser Stelle wäre eine Regelung im Zahnheilkundegesetz sowie in den Heilberufe-Kammergesetzen der Länder zusätzlich wünschenswert", betonte Dr. Tomppert.

Diese drei gesundheitspolitischen Themenkomplexe, die aus Kammersicht und für die Zahnärzteschaft deutschlandweit von Bedeutung sind, lieferten ausreichend Gesprächsstoff für die Einzelgespräche mit den Abgeordneten.

Nach einer intensiven und ausgiebigen Diskussion und mit dem Dank an die Mitglieder des LZK-Vorstandes, verabschiedeten sich die Abgeordneten nach einer Stunde in die parlamentarische Arbeit.

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Europawahl: Wahlprogramme in freiberuflicher Lesart

Die Programme der Parteien zur Europawahl 2019 sind auf dem Markt. Der Bundesverband der Freien Berufe hat die Wahlprogramme der aktuell im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien analysiert und in einer Gegenüberstellung zusammengefasst: Freie Berufe, Europa, Binnenmarkt, Verbraucherschutz, Datenschutz, Digitalisierung, Bildung, Soziale Sicherung & Arbeitsmarkt und Steuern - unter diesen Oberbegriffen werden die Parteiprogramme vom BFB-Team unter die Lupe genommen. Sie finden die Synopse hier...

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BZK Freiburg: Zum vierten Mal traf sich die Dentalfamilie in Rust

Über 1.200 Zahnärztinnen und Zahnärzte und 800 Zahnmedizinische Mitarbeiterinnen trafen sich von 9. bis 11. Mai im Confertainment-Center am Eingang des Europaparks Rust. Unter dem Kongressthema „Ein Leben ohne Lücken – moderne Strategien in der Prothetik" beherrschten auch in diesem Jahr wieder praxisorientierte Themen die renommierte und inzwischen weit über die regionalen Grenzen hinaus bekannte Fortbildungstagung der Bezirkszahnärztekammer Freiburg.

Lesen Sie die ausführliche Berichterstattung über die Fortbildungstagung in der Juliausgabe des ZBW oder schauen Sie sich den Film an! Eine Pressemitteilung des IZZ im Vorfeld der Tagung finden Sie hier!