GESUNDHEITSPOLITIK

Niedersachsen fordert Entlastungen im Bereich Datenschutz

Das Land Niedersachsen will Rechtsunsicherheiten bei der Umsetzung der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) beseitigen. In einem Entschließungsantrag brachte das Land Ende vergangener Woche einen entsprechenden Antrag im Bundesrat ein. Darin kritisiert es nationale Sonderwege und mahnt eine deutliche Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen, beispielsweise durch Ausnahmeregelungen für eingetragene Vereine und kleine Unternehmen hinsichtlich der Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten an.

Ausdrücklich fordert Niedersachsen die gesetzliche Klarstellung, dass kleine und mittelständische Unternehmen bei geringfügigen Verstößen gegen die DSGVO nicht abgemahnt werden. Der Entschließungsantrag wurde in die Fachausschüsse überwiesen. Diese befassen sich Ende April damit. Sobald sie ihre Beratungen abgeschlossen haben, stimmt der Bundesrat darüber ab, ob er die Entschließung fassen möchte.

Quelle: BFB-Freiberufler Ticker

GESUNDHEITSPOLITIK

Europawahl 2019: 1.380 Kandidaten 

Bei der Europawahl am 26. Mai 2019 bewerben sich insgesamt 1.380 Kandidaten um die der Bundesrepublik Deutschland zugewiesenen 96 Parlamentssitze. Darunter sind 479 Frauen, das entspricht einem Anteil von 34,7 Prozent. Dies teilte Bundeswahlleiter Dr. Georg Thiel am 16. April 2019 im Rahmen einer Pressekonferenz in Berlin mit. Bei der Europawahl 2019 treten insgesamt 41 Parteien und sonstige politische Vereinigungen mit gemeinsamen Listen für alle Bundesländer beziehungsweise mit Listen für einzelne Länder an. Die Stimmzettel enthalten in jedem Bundesland 40 Wahlvorschläge.

Quelle: BFB-Freiberufler Ticker