Ausgabe 8 / 2017
GESUNDHEITSPOLITIK
Deutsches Institut für Gesundheitsrecht hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Bürgerversicherung
Das Deutsche Institut für Gesundheitsrecht (DIGR) hat dem Bundestagsausschuss für Gesundheit im Rahmen der öffentlichen Anhörung vom 30.06.2017 die schriftliche Stellungnahme zur geplanten Bürgerversicherung übermittelt. Darin ist von „schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Einwänden“ die Rede.
Als sehr zweifelhaft wird erachtet, ob der Deutsche Bundestag für die gesetzliche Festlegung einer als umfassende Zwangsversicherung anzusehenden gesetzlichen Krankenversicherung überhaupt den Kompetenztitel „Sozialversicherung“ für sich in Anspruch nehmen könne. Ebenso wird die notwendige Gesetzgebungskompetenz des Bundes zur Einbeziehung von Landesbeamten in die gesetzliche Krankenversicherung bezweifelt. Des Weiteren wird angeführt, dass eine Abschaffung der privaten Krankenversicherung gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit verstoßen würde auf welches sich die privaten Versicherungsunternehmen berufen könnten.
LANDESZAHNÄRZTEKAMMER
MdB Karin Maag zu Gast beim LZK-Präsidium
Die Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Karin Maag, Mitglied im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages, war gestern zu Gast beim LZK-Präsidium in der Geschäftsstelle der Landeszahnärztekammer in Stuttgart.
Kammerpräsident Dr. Torsten Tomppert und sein Stellvertreter, Dr. Norbert Struß, diskutierten mit der CDU-Abgeordneten über zahlreiche Themen der zahnärztlichen Berufsausübung und ließen nicht aus, wo bei den Zahnärzten der Schuh drückt.
Kritisch angesprochen wurden die Probleme der überbordenden Bürokratieanforderungen, beispielsweise im Bereich Hygiene, eine überfällige Punktwertsteigerung in der GOZ sowie die Themenbereiche Bürgerversicherung und die gesundheitspolitischen Entwicklungen, die den Zahnarztberuf als Freien Beruf und die freiberufliche Selbstverwaltung zunehmend tangieren und in ihren Gestaltungsräumen einschränken.
Für das Präsidium der Landeszahnärztekammer, so Dr. Tomppert, war das Gespräch ein angenehm-konstruktiver Gedankenaustausch, da nicht nur von zahnärztlicher Seite Probleme aufgezeigt wurden, sondern weil Frau Maag interessante und weiter zu verfolgende Lösungsansätze für die Forderung nach einem Bürokratieabbau in den Zahnarztpraxen und eine Dynamisierung im Bereich der Gebührenordnung aufgezeigt hat.
Karin Maag, Dr. Norbert Struß, Dr. Torsten Tomppert (v. r. n. l.)
Erstellt von: Andreea Radu, 17.08.2017
Aktualisiert von: Tricept AG, 23.06.2022