Ausgabe 03 / 2019
LANDESZAHNÄRZTEKAMMER
Europawahl 2019: LZK-Vorstand trifft baden-württembergische CDU-Abgeordnete der EVP-Fraktion in Straßburg
Zuletzt waren sie Tischnachbarn in Brüssel, am Vorabend der Entscheidung im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) über die Prüfung der Verhältnismäßigkeit von Berufsregeln. Am 28. März waren LZK-Präsident Dr. Torsten Tomppert und Dr. Andreas Schwab erneut Tischnachbarn, im EU-Parlament in Straßburg. Der LZK-Vorstand traf die fünf baden-württembergischen CDU-Abgeordneten der EVP-Fraktion im Europaparlament. Der Verhältnismäßigkeitstest stand erneut auf der Gesprächsagenda. Die EU-Abgeordneten zeigten sich beeindruckt vom Interesse der Kammer an Europa.
Fünf Abgeordnete aus Baden-Württemberg zählt die CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im Europaparlament: Daniel Caspary, Dr. Ingeborg Gräßle, Norbert Lins, Dr. Andreas Schwab und Rainer Wieland. Alle fünf Abgeordneten folgten der Gesprächseinladung der Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg und trafen die Vorstandsmitglieder Dr. Dr. Heiner Schneider und Dr. Norbert Engel sowie LZK-Präsident und Vize Dr. Torsten Tomppert und Dr. Norbert Struß am 28. März zum Mittagessen im EU-Parlament in Straßburg.
Auf der Gesprächsagenda stand selbstverständlich auch der Verhältnismäßigkeitstest. Mit dem Verhältnismäßigkeitstest wird das Berufsrecht hinterfragt. Der persönliche Austausch zwischem dem IMCO-Ausschussvorsitzenden Dr. Andreas Schwab und LZK-Präsident Dr. Torsten Tomppert am Vorabend der Entscheidung im Binnenmarktausschuss beim Politischen Abend der BZÄK in Brüssel im Dezember 2017 hatte dazu geführt, dass den Gesundheitsberufen eine Sonderrolle zugebilligt wurde. Dennoch muss bei Änderungen der Regeln für den Berufszugang und die Berufsausübung alle zwei Jahre die Verhältnismäßigkeit geprüft werden. Die Bundesregierung dürfe diesen Test nicht zu restriktiv auslegen, mahnte Dr. Tomppert an die Adresse der Abgeordneten gewandt und warb um deren Unterstützung.
Ein weiteres Gesprächsthema, das von LZK-Vize und dem Vorsitzenden des Praxisführungsausschuss, Dr. Norbert Struß angesprochen wurde, ist die EU MDR, Medical Device Regulation. Dabei geht es um eine neue europaweite Einteilung der Medizinprodukte in verschiedene Klassen. Die Umstufung, so Dr. Struß, berge die Gefahr von höheren Anforderungen und damit verbunden für mehr Bürokratie.
Dr. Andreas Schwab lobte den konstruktiven Gedankenaustausch mit den Vorstandsmitgliedern der LZK, insbesondere freute er sich, dass außer zahnärztlichen Themen auch viele weitere europäische Themenkomplexe, wie das neue Gesetz zum Urheberrecht oder die EU-Parlamentsinitiative gegen Plastikmüll zur Sprache kamen.
Die Abgeordneten zeigten sich beeindruckt vom Interesse der Landeszahnärztekammer an europäischen Themen. Sie lobten besonders das vorbildliche deutsche Kammersystem und forderten die Zahnärzte auf für ihr Kammermodell in Europa zu werben.
LANDESZAHNÄRZTEKAMMER
EU-DSGVO: Online-Handreichung überarbeitet und ergänzt
Die Online-Handreichung der LZK BW ist eine bundesweit einzigartige Hilfestellung, um die Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung in die Praxis umzusetzen. Aktuell hat die LZK in ihrer Handreichung Klarstellungen und Ergänzungen vorgenommen. Diese haben sich ergeben aus dem Input durch den Landesdatenschutzbeauftragten, mit dem die Kammer in ständigem Kontakt steht sowie aus dem Feedback der Kollegen-schaft bei den Fortbildungsveranstaltungen im Land. Auch das neue Strahlenschutzgesetz ist eingearbeitet. Alle Änderungen auf einen Blick finden Sie im Änderungsprotokoll.
Die baden-württembergischen CDU-Abgeordneten der EVP-Fraktion Dr. Ingeborg Grässle, Daniel Caspary, Dr. Andreas Schwab und Rainer Wieland im Gespräch mit Dr. Norbert Struß, Dr. Torsten Tomppert, Dr. Norbert Engel und Dr. Dr. Heiner Schneider (v.l.n.r)
Die Kammer vertritt die Interessen der Zahnärzteschaft im Europa der Regionen
Erstellt von: Andrea Mader, 01.04.2019
Aktualisiert von: Tricept AG, 23.06.2022