Ausgabe 19/ 2022

LANDESZAHNÄRZTEKAMMER

Maskenpflicht für Patienten und Besucher in Zahnarztpraxen entfällt

Die Maskenpflicht in Zahnarztpraxen entfällt. Das hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann am 26. April bei einer Pressekonferenz bekannt gegeben. Mit der ab 02.05.2022 angekündigten Corona-Verordnung soll demnach die bisherige Rechtsgrundlage für die Maskenpflicht in Zahnarztpraxen entfallen. Als Grund wurde, ohne nähere Ausführungen, eine Anpassung an die Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes angegeben. Die LZK empfiehlt die Verwendung des neuen Plakats, in dem die Patienten um das Tragen einer Maske bei Betreten der Praxis gebeten werden. Von ihrem Hausrecht dürfen Zahnarztpraxen nur bedingt Gebrauch machen.

Ein Hausrecht besteht grundsätzlich auch in Zahnarztpraxen. Von diesem Gebrauch zu machen, um eine Maskenpflicht aufrecht zu erhalten, sieht die Landeszahnärztekammer jedoch kritisch. Für die Anwendung des Hausrechts im Zusammenhang mit der Maskenpflicht, sind gewisse Punkte zu berücksichtigen: Eine Behandlung darf nicht von einer Vorleistung abhängig gemacht werden. Bei einer Anordnung zum Tragen einer Maske über das Hausrecht ist außerdem der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen. Diese Beurteilung obliegt jeder Praxisinhaberin und jedem Praxisinhaber.

Die Landeszahnärztekammer weist darauf hin, dass die Maskenpflicht lediglich für Besucher und Patienten entfällt - für das Praxispersonal gilt sie gemäß BGW-Corona-Arbeitsschutzverordnung weiterhin!

Der Wegfall der Maskenpflicht ist erst ab 2. Mai mit der Änderung der Corona-Verordnung des Landes gültig.

LANDESZAHNÄRZTEKAMMER

Geflüchtete, ukrainische ZFA-Auszubildende erhalten Erlaubnis, Geld und Sprachkurs

Ukrainische Flüchtlinge können grundsätzlich auch eine ZFA-Ausbildung absolvieren. So erteilt die zuständige Ausländerbehörde mit der Aufenthaltserlaubnis (nach § 24 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz) oder mit der Ausstellung der entsprechenden Fiktionsbescheinigung in der Regel auch die Erlaubnis zum Arbeiten (Eintrag „Erwerbstätigkeit erlaubt“). Diese Erlaubnis berechtigt dann auch zur Aufnahme einer Berufsausbildung. Des Weiteren berechtigt diese Erlaubnis auch zu vorbereitenden Maßnahmen der Berufsorientierung oder der Berufsvorbereitung.

Die Bundesagentur für Arbeit unterstützt die Lebenshaltungssicherung während einer nach dem SGB III förderfähigen dualen Berufsausbildung und auch während einer vorherigen berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme mit Berufsausbildungsbeihilfe unter denselben Fördervoraussetzungen wie bei Inländern. Auszubildende können während einer dualen betrieblichen Berufsausbildung auch an einem Berufssprachkurs teilnehmen, um den Erwerb des Berufsabschlusses zu unterstützen. Eine kürzere Gültigkeitsdauer des Aufenthaltstitels steht einem Ausbildungsvertrag nicht entgegen, erklärten die zuständigen Bundesministerien.

Weitere Auskünfte erhalten Sie direkt bei der jeweils zuständigen Agentur für Arbeit in Ihrem Bereich: Eine Übersicht finden Sie hier! Weitere Informationen der Bundesagentur für Arbeit finden Sie hier!

LANDESZAHNÄRZTEKAMMER

Landesweiter Erfahrungsaustausch der Senioren- und Behindertenbeauftragten: Erstmals im Hybrid-Format

26 Senioren- und Behindertenbeauftragte an den Endgeräten, 21 SuB's in Präsenz im VV-Saal des Zahnärzteshauses: Das erstmals erprobte Hybrid-Format für den jährlichen Erfahrungsaustausch der SuB's am 23. April war ein voller Erfolg. In Vertretung für LZK-Präsident Dr. Torsten Tomppert begrüßte der stv. Präsident, Dr. Bert Bauder die Beauftragten und bedankte sich für deren wertvolle Arbeit. "Was Sie leisten, kommt in der breiten Öffentlichkeit gut an und öffnet uns in der Politik Tür und Tor". Mit den beiden Referenten Dr. Elmar Ludwig und Dr. Guido Elsäßer habe die LZK "zwei Schwergewichte", deren Expertise bundesweit geschätzt werde, lobte Dr. Bauder weiter und sicherte dem Bereich AuB die volle Unterstützung des LZK-Vorstandes zu.

Die Alters- und Behindertenzahnheilkunde sei eine nordbadische Domäne, betonte Dr. Bauder und errinnerte an Dr. Bernhard Jäger, der den Arbeitskreis Alters- und Behindertenzahnheilkunde in seinen Anfängen ab 2001 geführt hat bis er den Vorsitz an Dr. Ludwig abgegeben hat. "In der Tradition von Bernhard Jäger möchte ich die Arbeit weiterführen."

LZK-Referent für Alterszahnheilkunde Dr. Elmar Ludwig dankte dem stv. Präsidenten für seine Begrüßung und den Rückhalt im LZK-Vorstand für das Thema AuB.

Schlaglicht der Arbeit in Heidelberg
"Als Menschen der ersten Stunde" und einen "der Gründungsväter der Alterszahnmedizin am Universitätsklinikum Heidelberg" kündigte Dr. Ludwig den diesjährigen Referenten des Impulsvortrages an: Prof. Dr. Alexander Hassel präsentierte Heidelberg als starken Forschungsstandort für das Thema AuB. Der Titel sei keine Anmaßung, so Prof. Hassel, sondern impliziere Heidelberg als starken Partner mit guter Infrastruktur. Das stellte Prof. Hassel mit der Vorstellung der Forschungsschwerpunkte in Heidelberg unter Beweis: Mit ROAG, OHAT und GOHAI hat Heidelberg Instrumente zur Erfassung der Mundgesundheit sowie zur Erfassung der mundgesundheitsbezogenen Lebensqualität weiterentwickelt und in die deutsche Sprache übersetzt. Diese Instrumente haben Karriere gemacht und sind in verschiedene aufwendige und bedeutende Studien wie die ILSE-Studie (Interdisziplinäre Längsschnittstudie des Erwachsenenalters), die PIA-Studie (Prophylaxeintervention im APH) und die EVI-P-Studie (Evaluation der ärztlichen Versorgung im APH) eingeflossen. PIA und EVI-P haben auch den Wrigley-Prophylaxe-Preis 2009 und 2014 gewonnen.

Dr. Ludwig überreichte Prof. Hassel als Dankeschön einen aktuellen Arbeitsentwurf des Expertenstandards zur Förderung der Mundgesundheit in der Pflege, in dessen Expertengremium zur Erstellung Dr. Ludwig mitgearbeitet hat.

Rege Diskussion und viele Fragen
"Ich fühle mich schon fast als Inventar dieses Treffens", gestand Dr. Ute Maier, Vorsitzende des Vorstandes der KZV BW. Für Dr. Ludwig ist es "ein großes Glück, dass wir Ute Maier in Baden-Württemberg für das Thema AuB haben". Die gute Zusammenarbeit beruhe auf Gegenseitigkeit, sagte Dr. Maier, "auch für mich ist es immer hilfreich, auf eure Expertise zugreifen zu können". Die SuB's informierte Dr. Maier zum aktuellen Stand der Kooperationsverträge, zu den ersten Erfahrungen mit den PAR-Behandlungsstrecke, insbesondere im Zusammenhang mit § 22 a SGB V sowie abschließend über den Verlauf der Vertragsverhandlungen. Bei der PAR-Behandlungsstrecke ging Dr. Maier dezidiert auf Fragen ein, die ihr im Vorfeld übermittelt wurden. Wie immer, entwickelte sich eine rege Diskussion im Anschluss an den Vortrag von Dr. Maier, an der sich auch die SuB's an den Endgeräten über den Chat beteiligten.

AuB-Agenda 2030
Dr. Ludwig und Dr. Elsäßer stellten die von ihnen erarbeitete AuB-Agenda 2030 vor. Wie ist es um die Mundgesundheit der vulnerablen Patientengruppen in Deutschland bestellt? Wie viele Menschen mit Pflegegrad und wie viele Menschen mit Behinderung leben in Deutschland und wie und wo werden diese Menschen versorgt? Das Konzeptpapier analysiert sowohl die aktuelle Versorgungssituation wie auch gesundheitspolitischen Rahmenbedingungen und berücksichtigt die weitere demografische Entwicklung. Ausgehend von diesen Betrachtungen formuliert das Papier Versorgungsziele und ein mögliches Versorgungsszenario für das Jahr 2030.

Inklusive Zahnmedizin
Dr. Elsäßer informierte zudem über Special Olympics, die in diesem Jahr von 19. bis 24. Juni in Berlin stattfinden sowie die Landesspiele von Special Olympics BW in Mannheim von 13. bis 16. Juli, über Begriffsklärungen im Hinblick auf Menschen mit Behinderung und über aktuelle Bestrebungen und Forderungen der Deutsche Gesellschaft für Zahnmedizin für Menschen mit Behinderung oder besonderem medizinischen Unterstützungsbedarf (DGZMB) zur Weiterentwicklung des AuB-Konzeptes.

Alterszahnheilkunde - aktuelle Entwicklungen
Im abschließenden Vortrag regte Dr. Ludwig an, regelmäßig die Webseite im Bereich Alterszahnheilkunde und Inklusive Zahnmedizin zu besuchen. „Es tut sich ständig etwas!“. So finde sich z.B. auf der Webseite aktuell ein neuer Flyer, der alle Leistungen der LZK im Bereich AuB übersichtlich zusammenfasst. Die LZK wird erstmals auf der Pflege PLUS von 17. bis 19. Mai auf der Landesmesse vertreten sein - die SuB's erhielten dafür Eintrittscodes. Dr. Ludwig rief weiter zur Teilnahme am Care Klima-Index auf – im Rahmen der Kammerkompakt-Informationen wird darüber informiert, sobald die diesjährige Feldphase (ab 09.05.) beginnt. Der Care Klima Index erfasst Stimmungen und Trends in der Pflege und macht auch Aktivitäten der verschiedenen Player, wie z.B. auch der Zahnärzte, sichtbar. Abschließend verwies Dr. Ludwig auf den im Herbst erscheinenden Expertenstandard zur Förderung der Mundgesundheit in der Pflege und stellte die neue Internet-Plattform „mund-pflege“ (www.mund-pflege.net) als flächendeckend verfügbares Tool für alle digitalen Endgeräte zur Schulung und Information aller relevanten Themen rund um den Mund und die Mundpflege vor. Die Plattform geht ab 1. Juli an den Start.

Gegen 16.30 Uhr verabschiedete Dr. Bauder die Senioren- und Behindertenbeauftragten im Saal und an den Endgeräten ins Wochenende.