Ausgabe 19 / 2017
BUNDESZAHNÄRZTEKAMMER
BZÄK-Europaforum in Brüssel
"Wir arbeiten auf allen Ebenen und sind bis in höchste Gremien aktiv, um die Gefahr noch abzuwenden", hatte BZÄK-Präsident Dr. Peter Engel jüngst in der BZÄK-Bundesversammlung versprochen. Gemeint ist die Gefahr, dass die Gesundheitsberufe nicht vom Anwendungsbereich der Kommissions-Richtlinie über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen ausgenommen werden. Beim Europaforum am 28.11.2017 warben LZK-Präsident Dr. Torsten Tomppert und seine Kollegen vom BZÄK-Ausschuss Europa intensiv bei den deutschen Europaabgeordneten für die Bereichsausnahme.
Im Januar 2017 hat die Europäische Kommission ein Dienstleistungspaket vorgeschlagen, mit dem das Wirtschaftswachstum stimuliert werden soll. Teil des Pakets ist der Richtlinienentwurf für eine Verhältnismäßigkeitsprüfung von Berufsrecht. Berufszugangs- und Berufsausübungsregelungen werden dabei als potentielle Wachstumshemmnisse und Hürden für die Dienstleistungserbringung eingestuft.
Seit Bekanntwerden des Kommissionsvorschlags sind BZÄK und die Länderkammern aktiv und haben unzählige Gespräche geführt und Initiativen gestartet. Das Europaforum der BZÄK in Brüssel - ein neues Format anstelle des Parlamentarischen Abends - ist ein weiterer Baustein der engagierten Lobbyarbeit des Berufsstandes für das freiberuflich getragene Gesundheitswesen.
LZK-Präsident Dr. Torsten Tomppert traf auf viele bekannte Gesichter in Brüssel: Zahlreiche EU-Politiker, die mit dem Dienstleistungspaket befasst sind, kommen aus Baden-Württemberg. Mit dem binnenmarktpolitischen Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament und Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz, Dr. Andreas Schwab ebenso wie mit Rainer Wieland hatte er sich gemeinsam mit seinem Vize Dr. Norbert Struß in Straßburg bei einer parlamentarischen Veranstaltung der baden-württembergischen Heilberufekammern im März ausgetauscht.
Weitere Gesprächspartner beim Europaforum für die Zahnärzteschaft waren die CDU-Europaabgeordneten Dr. Markus Pieper und Dr. Peter Liese. Ferner waren aus der Ständigen Vertretung Deutschlands bei der EU Elke Schroer vom Referat Gesundheit und Wolfgang Borde, stellv. Leiter der Vertretung Thüringens bei der EU und Vorsitzender des Arbeitskreises der Gesundheitsreferenten der Ländervertretungen in Brüssel sowie Dr. Michael Weiss vom Kabinett des EP-Präsidenten Antonio Tajani der Einladung der BZÄK gefolgt.
Die Mitglieder des BZÄK- Ausschusses Europa und der BZÄK-Präsident warnten eindringlich vor einem überwiegend ökonomischen Denkansatz, der die (zahn-)medizinische Versorgung von Patienten allein und ausschließlich an betriebswirtschaftlichen Kennzahlen orientiert. Langfristig könne damit das wichtige Vertrauensverhältnis zwischen (Zahn-)Arzt und Patient nachhaltig gestört und zerstört werden. Berufsrechtliche Regelungen dienten – vornehmlich bei den Gesundheitsberufen – dem aktiven Patienten- und Qualitätsschutz, appellierte BZÄK-Präsident Dr. Peter Engel. Sie wirken bei der Prävention, der Förderung und dem Schutz der Gesundheit der Bevölkerung mit und dienen mithin den Gemeinwohlbelangen.
LANDESZAHNÄRZTEKAMMER
Spitzengespräch zur Ausbildungssituation im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau BW
Beim Spitzengespräch am 20.11.2017 haben sich die Partner des baden-württembergischen Ausbildungsbündnisses auf Aktivitäten verständigt, um die Ausbildungschancen von Jugendlichen mit Hauptschulabschluss zu verbessern. Die LZK BW ist über den LFB, der Partner des Ausbildungsbündnis ist, beteiligt und sieht das Bündnis als Chance mehr Azubis für die Zahnarztpraxen zu gewinnen.
„Jugendliche mit Hauptschulabschluss stellen ein Viertel aller neuen Auszubildenden. Sie haben nach wie vor Chancen auf einen Ausbildungsplatz, gerade auch angesichts der vielen unbesetzten Ausbildungsplätze. Dennoch könnten ihre Chancen weiter verbessert werden. Schulen und Betriebe müssen noch mehr dafür tun, um Jugendlichen mit Hauptschulabschluss den Weg in eine Ausbildung zu ebnen.“
Die Bündnispartner haben sich deshalb auf sieben Aktivitäten verständigt. Unter anderem sollen die Berufsorientierungsmaßnahmen von Schulen mit hohen Übergangsquoten beispielgebend für andere Schulen sein. Die Bündnispartner wollen bei den Unternehmen dafür werben, dass diese in ihrer Personalentwicklung die Stärken von Hauptschulabgängern mehr als bisher berücksichtigen. Denn die Betriebe können davon profitieren, dass mit dieser Zielgruppe Mitarbeiter gewonnen werden können, die sich in der Regel frühzeitig und langfristig an den Betrieb binden. „Wir wollen auch das bestehende gute Instrumentarium an Unterstützungsmöglichkeiten beim Übergang und während der Ausbildung, wie z. B. ausbildungsbegleitende Hilfen und die assistierte Ausbildung, noch bekannter machen“, so die Ministerin.
Die Partner des Ausbildungsbündnisses haben auch eine Erklärung vorgelegt, die Sie hier finden!
Quelle: Pressemitteilung des Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau BW
Dr. Andreas Schwab, Binnenmarktpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament und LZK-Präsident Dr. Torsten Tomppert beim Europaforum in Brüssel
Erstellt von: Andrea Mader, 20.11.2017
Aktualisiert von: Tricept AG, 23.06.2022