Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg: KammerKOMPAKT 47

Google Fonts: Musterabwehrschreiben für bereits abgemahnte Zahnärztinnen und Zahnärzte

In Kammer KOMPAKT Nr. 45/ 2022 vom 19. Oktober 2022 haben wir über die Massenabmahnungen aufgrund von nicht datenschutzkonformer Einbindung von Google Fonts berichtet. Da uns vermehrt Anfragen erreicht haben, wie zu verfahren sei, wenn man bereits eine Abmahnung erhalten hat und nicht bereit ist die geforderte Schadenersatzzahlung zu leisten, möchten wir Ihnen ein Musterantwortschreiben zur Verfügung stellen. Die Argumentation in diesem stellt lediglich einen Vorschlag dar. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass dieses Schreiben keine Konsultation einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwalts ersetzt und zwingend Erfolg verspricht. Je nach Abmahnung kann es auch geboten sein, das Schreiben anzupassen oder andere Argumente aufzuführen.

BUNDESZAHNÄRZTEKAMMER & LANDESZAHNÄRZTEKAMMER

4. Europaforum: Gespräch mit Dr. Andreas Schwab MdEP

Anlässlich des 4. Europaforums der BZÄK in Brüssel traf LZK-Präsident Dr. Torsten Tomppert auf Dr. Andreas Schwab, Mitglied des Europäischen Parlaments. Der Rechtsanwalt ist Bezirksvorsitzender der CDU Südbaden, seit 2004 Europaabgeordneter und derzeit Sprecher im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Am Rande der Veranstaltung, an der Dr. Tomppert als Vertreter der LZK BW im BZÄK-Europaausschuss teilnahm, tauschten sich Dr. Tomppert und Dr. Schwab über den europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS) aus. Der EDHS gilt aktuell als wichtigstes gesundheitspolitisches Gesetzgebungsverfahren auf EU-Ebene. Die beiden Baden-Württemberger erörterten außerdem weitere Themen, die für die Zahnärzteschaft im Land relevant sind, beispielsweise die Umsetzung der Verhältnismäßigkeitsrichtlinie und die neue EU-Medizinprodukteverordnung (EU-MDR).

BZÄK-Bundesversammlung in München

Am 04./05.11.2022 findet die Bundesversammlung der Bundeszahnärztekammer in München statt. Die Bundesversammlung beginnt am Freitag, 04.11.2022 um 9.00 Uhr mit einem Grußwort des bayerischen Staatsministers für Gesundheit und Pflege, Klaus Holetschek, und endet am Samstag, 05.11.2022. Die 22 baden-württembergischen Delegierten haben sich bereits in einer ersten Online-Vorbesprechung abgestimmt und vorbereitet. Eine zweite Vorbesprechung findet am Vortag der Bundesversammlung in München in Präsenz statt.