GESUNDHEITSPOLITIK/ BZÄK
Vorschläge für Stabilisierung der Krankenkassen
Am 30. März 2026 hat die FinanzKommission Gesundheit offiziell 66 Vorschläge zur kurzfristigen Stabilisierung der GKV-Finanzen übergeben. Insgesamt könnten nach Einschätzung der Kommission im ersten Jahr 2027 bereits über 42 Mrd. Euro eingespart werden, würden alle 66 Maßnahmen konsequent umgesetzt. Aufgeteilt sind die Maßnahmen in die Kategorien A*, A und B. A* entspräche Einsparungen oder Einnahmen mit positiven Auswirkungen auf die Versorgungsqualität bzw. Förderung der Eigenverantwortung, Kategorie A beinhaltet Einsparungen oder Einnahmen ohne erwartbare Auswirkungen auf Qualität, Zugang oder Verteilungsgerechtigkeit. Kategorie B beinhalte Einsparungen oder Einnahmen mit unsicheren oder potenziell negativen Auswirkungen auf Qualität, Zugang oder Verteilungsgerechtigkeit. Wichtig sei die Rückkehr zu einer einnahmeorientierten Ausgabenpolitik – dies ist einer der zentralen Vorschläge der Kommission.
Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will am heutigen Dienstag, 14. April auf die Vorschläge der von ihr eingesetzten Expertenkommission für Einsparungen im Gesundheitswesen reagieren. Am 29. April soll das Kabinett einen Gesetzentwurf für die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung vorlegen.
