Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg: Urteilsdatenbank

Urteilsdatenbank

Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg stellt ihren Mitgliedern relevante Urteile für die Berufstätigkeit als Zahnärztin und Zahnarzt in einer nach Themengebieten gegliederten Aufstellung zur Verfügung. Alle Urteile haben eine Zusammenfassung vorgeschaltet, aus der die wesentlichen Themen, die in dem Urteil behandelt werden, ersichtlich sind. Dies dient der Orientierung bei der Recherche. Zur Erweiterung der Urteilsdatenbank sind wir auch für die Einreichung von Urteilen immer dankbar.

Urteile

Art. 38 Abs. 6 der Verordnung (EU) 2016/679 ist dahin auszulegen, dass ein "Interessenkonflikt" im Sinne dieser Bestimmung bestehen kann, wenn einem Datenschutzbeauftragten andere Aufgaben oder Pflichten übertragen werden, die ihn dazu veranlassen…

27. April 2023 | Gericht: Europäischer Gerichtshof (EuGH) | Aktenzeichen: C-453/21 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Praxisführung , Arbeitsrecht , Sonstiges

Wenn die geltenden Corona-Verordnung des Landes eine Maskenpflicht in Praxen regelt, so ist es den Praxen verboten, ein Schild an die Eingangstür mit dem Inhalt "keine Maskenpflicht" aufzuhängen.

17. August 2021 | Gericht: Verwaltungsgericht (VG) Neustadt (Weinstraße) | Aktenzeichen: 5 K 125/21.NW | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Praxisführung , Sonstiges

Führt ein zMVZ einen "Dr." auf dem Praxisschild, so bedarf es eine zahnmedizinische Leitung mit Promotion. Andernfalls handelt es sich um eine Irreführung.

23. Mai 2021 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) | Aktenzeichen: I ZR 126/19 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Praxisführung , Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Berufliche Kommunikation

Verstirbt ein Arzt, so geht die Aufbewahrungspflicht der Patientenakten auf dessen Erben über. Gibt es keinen Erben, so geht die Aufbewahrungspflicht nicht zwangläufig auf die Kammer (hier: Mecklenburg Vorpommern) über. Vielmehr muss ein…

02. Juli 2020 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Rostock | Aktenzeichen: 3 W 7/19 | Entscheidung: Beschluss
Kategorie: Praxisführung , Sonstiges

Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass ein Arzt die Kosten dafür tragen muss, wenn er die Patientenunterlagen nach Eingang der Klage auf Herausgabe übersendet. Zuvor hat der Arzt auf mehrere Anforderungen durch einen Anwalt nicht reagiert. Somit…

12. Mai 2020 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf | Aktenzeichen: 18 W 25/20 | Entscheidung: Beschluss
Kategorie: Praxisführung , Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Zusammenarbeit des Zahnarztes mit Dritten , Sonstiges

An die Substantiierungspflichten des Patienten im Arzthaftungsprozess sind nur maßvolle Anforderungen zu stellen. Ihm fehlt die genaue Einsicht in das Behandlungsgeschehen und das nötige Fachwissen zur Erfassung und Darstellung des Konfliktstoffs; er…

18. Februar 2020 | Gericht: Bundesgerichtshof (BGH) | Aktenzeichen: VI ZR 280/19 | Entscheidung: Beschluss
Kategorie: Praxisführung , Schadenersatzrecht , Sonstiges

Eine Praxisklinik ist nicht als Krankenhaus zu qualifizieren, so dass ein Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrages nach §§ 108 Nr 3, 109 SGB V nicht besteht.

05. Dezember 2019 | Gericht: Landessozialgericht (LSG) Rheinland-Pfalz | Aktenzeichen: L 5 KR 89/18 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Praxisführung , Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Sonstiges

Ansprüche aus der DSGVO können von Mitbewerbern nicht mit Mitteln des Wettbewerbsrechts durchgesetzt werden.

05. November 2019 | Gericht: Landgericht (LG) Wiesbaden | Aktenzeichen: 5 O 214/18 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Praxisführung , Berufliche Kommunikation

Bei einer kosmetischen Operation, die medizinisch nicht zwingend geboten ist, reicht eine umfassende Risikoaufklärung nicht aus. Vielmehr gehört es zur besonderen Verantwortung des Arztes, seinem Patienten das Für und Wider mit allen Konsequenzen und…

08. Oktober 2019 | Gericht: Oberlandesgericht (OLG) Dresden | Aktenzeichen: 4 U 1052/19 | Entscheidung: Beschluss
Kategorie: Praxisführung , Ausübung des zahnärztlichen Berufs , Berufliche Kommunikation , Sonstiges

Eine Videoüberwachung im Empfangsbereich einer Praxis ist in der Regel nicht zulässig.

27. März 2019 | Gericht: Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) Leipzig | Aktenzeichen: 6 C 2.18 | Entscheidung: Urteil
Kategorie: Praxisführung , Sonstiges

Urteilsdatenbank

Urteile

Abberufung eines Datenschutzbeauftragten

Plakate gegen Maskenpflicht in (Zahnarzt-)Praxen ist verboten

"Dr. zMVZ" ohne promovierte zahnärztliche Leitung

Aufbewahrung von Patientenunterlagen nach Tod des Arztes

Herausgabe von Patientenunterlagen - Zeitpunkt, Kostentragung

Hygiene in der Zahnarztpraxis - Beweislast

Kein Anspruch einer Praxisklinik auf Abschluss eines Versorgungsvertrags

Ansprüche aus DSGVO und Werberecht

Aufklärung kosmetischer Behandlungen

Keine Videoüberwachung im Empfangsbereich

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