Kapitel 3 - Informationspflichten gegenüber Patienten

Welche Informationspflichten hat der Zahnarzt gegenüber seinem Patienten?

Die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) will eine größtmögliche Transparenz über die Verarbeitung von personenbezogenen Daten erreichen. Zu die-sem Zweck gibt es in der EU-DSGVO eine Reihe von neuen Informationspflichten, die auch der Zahnarzt im Umgang mit seinem Patienten zu beachten hat.

Einem Patienten, der in der Praxis behandelt wird bzw. werden soll, müssen folgende Informationen mitgeteilt bzw. zur Verfügung gestellt werden:

 

  • den Namen und die Kontaktdaten der Praxis
  • den Namen und die Kontaktdaten des betrieblichen Datenschutzbeauftragten
  • die Art der verarbeiteten Daten
  • die Zwecke der Datenverarbeitung
  • die Art der Personen, deren Daten verarbeitet werden
  • die möglichen Empfänger der Daten, an die die Daten übermittelt werden (z. B. Krankenkassen und Verrechnungsstellen)
  • Löschfristen
  • die datenschutzrechtlichen Ansprüche des Patienten (Auskunft, Berichtigung, Löschung, Sperrung, Widerspruchsrecht, Datenübertragbarkeit)
  • das Recht des Patienten auf Beschwerde bei einer Datenschutzbehörde
  • Im Rahmen der Einbindung eines zahntechnischen Labors in die therapeutische Versorgung des Patienten müssen zur Erstellung der zahntechnischen Arbeiten auch Daten über den Patienten übermittelt werden. Notwendig ist in diesem Zusammenhang, dass der Patient auf die Labore, mit denen die Zahnarztpraxis zusammenarbeitet, hingewiesen wird (siehe hierzu auch Kapitel 2 Auftragsverarbeitung)

 

Wie können die Informationen dem Patienten zur Verfügung gestellt werden?

Die EU-DSGVO schreibt keine bestimmte Form vor. Die Informationen müssen lediglich leicht wahrnehmbar, verständlich und in einer klar nachvollziehbaren Form einen aussagekräftigen Überblick über die beabsichtigte Verarbeitung geben. Es bietet sich an, einen gut sichtbaren Aushang im Empfangsbereich anzubringen, um „Altpatienten“ zu informieren. Bei „Neupatienten“ kann die Information zusätzlich auf der Rückseite oder als Beiblatt des Anamnesebogens bereitgestellt werden.

Eine Unterschrift des Patienten zur Bestätigung des Empfangs ist nicht notwendig.

 

Welche Rechte kann der Patient gegenüber der Zahnarztpraxis geltend machen?

Der Patient kann folgende Rechte gegenüber der Zahnarztpraxis geltend machen:

 

  • Recht auf Berichtigung: Der Anspruch auf Berichtigung kann sich nur auf objektive Tatsachen beziehen, z. B. Namen, Geburtsdatum, Medikationsplan oder Zahnstatus. Diagnose, Befunde und sonstige durch Untersuchungen festgehaltene medizinische Beurteilungen über den Patienten sind einem Berichtigungsanspruch des Patienten nicht zugänglich und können von diesem auch nicht verlangt werden. Soweit Berichtigungen vorgenommen werden, sind diese den Vorgaben des § 630f Abs. 1 BGB entsprechend vorzunehmen. Dies bedeutet, es muss der ursprüngliche Inhalt erkennbar bleiben, sowie wann die Ergänzung oder Berichtigung vorgenommen wurde.

  • Recht auf Löschung: Eine Löschung von Patientendaten, die aus Anlass eines Behandlungsverhältnisses erhoben und verarbeitet worden sind, kommt nur in den Grenzen des § 630f Abs. 4 BGB in Betracht (nach Ablauf der 10-jährigen gesetzlichen Aufbewahrungspflicht). Dies ergibt sich aus Art. 17 Abs. 3 b) EU-DSGVO. Der Patient kann somit frühestens nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten die Löschung seiner Daten verlangen.

  • Recht auf Auskunft: Das Auskunftsrecht des Patienten nach der EU-DSGVO ist insoweit eingeschränkt, wie die Speicherung der Daten aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung erfolgt (§ 34 Abs. 1 Nr.2 a Bundesdatenschutzgesetz (neu)). Dies ist bei Patientenakten nach § 630f Abs. 3 BGB regelmäßig der Fall. Davon unberührt bleibt das Recht des Patienten, Einsicht in seine Patientenakte zu erhalten. Die diesbezügliche Regelung des § 630g BGB bleibt weiterhin gültig.

    Das Auskunftsrecht beschränkt sich somit ausschließlich auf Daten der Patienten, die möglicherweise außerhalb der Patientenakte erfasst bzw. gespeichert wurden. Dies dürfte im Regelfall nicht vorkommen.

  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung: Anstatt der Löschung der Daten, kann der Patient auch eine Einschränkung der Verarbeitung verlangen.

  • Recht auf Datenübertragbarkeit: Das Recht auf Datenübertragbarkeit betrifft nur Daten, die in elektronischer Form vorgehalten werden. Papiergeführte Daten werden davon nicht berührt. Der Patient kann, soweit es technisch möglich ist, verlangen, dass diese Daten an einen anderen übermittelt werden (z. B.. mit- oder nachbehandelnder Zahnarzt). Aus Beweisgründen sollte dieses Verlangen des Patienten dokumentiert werden. 

 

Soweit der Patient von einem der oben bezeichneten Rechte Gebrauch macht, ist zeitnah darauf zu reagieren. Ein Entgelt darf für diese Maßnahmen (soweit welche zu treffen sind)  vom Patienten nicht verlangt werden.

 

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Erstellt von: Kristina Hauf, 21.03.2018

Aktualisiert von: Andrea Mader, 13.03.2019