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Informationen zum Coronavirus

Kapitel 4: Finanzielle Hilfen

Liquiditätshilfen der KZV BW   

Inanspruchnahme im Jahr 2021

Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung und Pflege (GPVG) wurde die Möglichkeit eröffnet, dass Vertragszahnärztinnen und Vertragszahnärzte auch für 2021 Liquiditätshilfen in Anspruch nehmen können. Die Mitglieder der Vertreterversammlung der KZV Baden-Württemberg haben einer Verlängerung der Liquiditätshilfen zugestimmt.

In der Broschüre COVID-19: Informationen über Liquiditätshilfen 2021 der KZV BW sind die wichtigsten Punkte für den Erhalt von Liquiditätshilfen im Jahr 2021 nach § 85a SGB V – Sonderregelungen für Vertragszahnärztinnen und Vertragszahnärzte aus Anlass der COVID-19-Pandemie – zusammengestellt.     

Die Liquiditätshilfen können, müssen aber nicht in Anspruch genommen werden Die geltende Auszahlungs- und Abrechnungsordnung (AAO) der KZV BW in der von der Vertreterversammlung im Januar 2021 angepassten Fassung (§ 6 Satz 2 ergänzt und § 12b eingefügt) finden Sie hier.     

Das Antragsformular für die Auszahlung der Liquiditätshilfen können Sie auf dem Portal der KZV BW herunterladen.     
Ansprechpartnerinnen i.S. Liquiditätshilfen der KZV BW:    
Frau Kerstin Schulz; Tel.: 0621 38 000-161; kerstin.schulz(@)kzvbw.de    
Frau Saida Moussaoui; Tel.: 0621 38 000-195; saida.moussaoui(@)kzvbw.de
 

Corona-Hilfen der Bundesregierung

Überbrückungshilfen

In Folge der Pandemie und der Maßnahmen zur Einschränkung der Pandemie wurden weitere Maßnahmen und Programme zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen beschlossen.

Stand März 2021 gibt es zwei spezielle Maßnahmen:
 

Neustarthilfe

Mit der Neustarthilfe werden Soloselbständige unterstützt, deren wirtschaftliche Tätigkeit im Förderzeitraum 1. Januar bis 30. Juni 2021 Corona-bedingt eingeschränkt ist, die aber nur geringe betriebliche Fixkosten haben und für welche die Fixkostenerstattung im Rahmen der Überbrückungshilfe III daher nicht in Frage kommt. Alternativ zur Überbrückungshilfe III kann einmalig die Neustarthilfe von bis zu 7.500 Euro beantragt werden. Eine gleichzeitige Antragstellung für eine Fixkostenerstattung im Rahmen der Überbrückungshilfe III ist nicht möglich. Der Antrag kann direkt gestellt werden. Die Auszahlung der Neustarthilfe erfolgt in der Regel wenige Tage nach Antragstellung. Die Antragsfrist endet am 31. August 2021. Link zur Homepage

 

Überbrückungshilfe III    

Mit der Überbrückungshilfe III werden Unternehmen, Soloselbständige und Freiberufliche aller Branchen. Freiberufler sowie gemeinnützige Unternehmen und Organisationen, die zwischen November 2020 und Juni 2021 Umsatzeinbußen von mindestens 30 Prozent verzeichnen mussten, erhalten Fixkostenzuschüsse. Je nach Höhe des Umsatzeinbruches werden 40 Prozent, 60 Prozent oder 90 Prozent der Fixkosten erstattet - maximal aber 1,5 Millionen Euro (3 Millionen Euro für Verbundunternehmen). Die Antragstellung erfolgt über prüfende Dritte.    
Die Antragsfrist endet am 31. August 2021. Link zur Homepage  


Corona-November-Dezemberhilfe

Der Erstantrag kann bis 30. April 2021 gestellt werden.

Seit Ende Februar können Änderungsanträge gestellt und Kontoverbindungen korrigiert werden. Änderungsanträge können bis zum 30. Juni 2021 gestellt werden. Eine Korrektur der Kontoverbindung ist bis zum 31. Juli 2021 möglich. Ein Änderungsantrag kann nur gestellt werden, wenn zuvor ein Erstantrag bereits bewilligt bzw. teilbewilligt wurde.

Fragen und Antworten zur November- und Dezemberhilfe des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie: Link zur Homepage


Überbrückungshilfe II (September – Dezember 2020)  

Das Programm bezieht sich auf die Monate September, Oktober, November und Dezember 2020. Der Antrag kann nur einmalig gestellt werden. Der Antrag konnte bis zum 31. März 2021 gestellt werden. Änderungsanträge für die Überbrückungshilfe II können bis zum 31. Mai 2021 gestellt werden.

Eine Korrektur der Kontoverbindung ist für die Überbrückungshilfe II bis zum 30. Juni 2021 möglich.

Fragen und Antworten zum Überbrückungsgeld II des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie

Weitergehende Informationen zur aktuellen Unterstützung für Unternehmen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie können auf der Website des Ministeriums gefunden werden: https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Coronavirus/coronahilfe.html.
Hier werden alle aktuell laufende Maßnahmenpakete für Unternehmen, Betriebe, Selbständige, Vereine, Einrichtungen, Soloselbständige und selbständige Angehörige der Freien Berufe erläutert.
 

Bundesprogramm Ausbildungsplätze sichern

Die Förderung des Bundesprogrammes „Ausbildungsplätze sichern“ umfasst verschiedene Fördermaßnahmen, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie auf kleine und mittelständische Unternehmen abzumildern. Dazu gehören:

  • die Ausbildungsprämie
  • die Ausbildungsprämie plus
  • der Zuschuss zur Ausbildungsvergütung zur Vermeidung von Kurzarbeit
  • die Übernahmeprämie sowie den Lockdown-II-Sonderzuschuss für Kleinstunternehmen

Das Bundesprogramm wurde nunmehr verlängert und die Förderungen ausgeweitet. So wurden beispielsweise Ausbildungs- und Übernahmeprämien verdoppelt und Zuschüsse von Vermeidung von Kurzarbeit.

Die wichtigsten Änderungen im Überblick:

  1. Die Ausbildungsprämien für von der Corona-Krise betroffene Betriebe, die durch Neueinstellungen ihr Ausbildungsniveau halten oder erhöhen, werden - rückwirkend zum 16. Februar 2021 - zunächst in bisheriger Höhe verlängert.
  2.  Für das neue Ausbildungsjahr werden die Prämien zum 1. Juni 2021 von 2 000 und 3 000 Euro auf 4 000 und 6 000 Euro verdoppelt. Damit werden zusätzliche Anreize für Ausbildungsbetriebe geschaffen.
  3.  Die Zuschüsse zur Vermeidung von Kurzarbeit während einer Ausbildung werden attraktiver: Künftig können auch Zuschüsse zur Vergütung der Ausbilderin oder des Ausbilders gezahlt werden. Wie bisher kann zudem die Ausbildungsvergütung bezuschusst werden.
  4. Die Übernahmeprämie wird bis Ende 2021 verlängert und auf 6 000 Euro verdoppelt. Mit ihr wird künftig neben der Übernahme einer Auszubildenden oder eines Auszubildenden aus einem Insolvenzfall auch bei pandemiebedingter Kündigung oder bei Abschluss eines Auflösungsvertrages unterstützt.
  5. Künftig können für pandemiebetroffene Unternehmen die Kosten für externe Abschlussprüfungsvorbereitungskurse für Auszubildende hälftig bezuschusst werden, maximal mit 500 Euro.erbessert.

Ausführliche Informationen zu den einzelnen Fördermaßnahmen (Voraussetzungen, Antragsformulare, etc.) finden Sie auf der entsprechenden Website der Bundesagentur für Arbeit unter https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/bundesprogramm-ausbildungsplaetze-sichern
 

Konjunkturpaket der Bundesregierung - befristete Senkung der Umsatzsteuersätze bis 31.12.2020

Bundestag und Bundesrat haben am 29.06.2020 das Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen und damit erste zentrale Elemente des Konjunkturpakets abschließend auf den Weg gebracht. Dazu zählen insbesondere die befristete Senkung der Umsatzsteuer im zweiten Halbjahr 2020, ein Kinderbonus von 300 Euro, steuerliche Erleichterungen bei Abschreibungen für Unternehmen sowie weitreichende Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen.

Die Umsatzsteuer wird befristet vom 01.07.2020 bis 31.12.2020 gesenkt. Der reguläre Steuersatz sinkt dabei von 19 % auf 16 %, der reduzierte Steuersatz von 7 % auf 5 %.

Die Leistungen einer Zahnarztpraxis sind überwiegend gemäß § 4 Nr. 14 a) UStG umsatzsteuerfrei, wenn die erbrachten Leistungen einen therapeutischen oder diagnostischen Bezug (zahnärztliche Heilbehandlung) haben. Die Befreiung greift nicht für Leistungen ohne therapeutischen Bezug (kosmetische Behandlungen, Bleaching ohne medizinische Indikation).

Soweit Leistungen umsatzsteuerpflichtig sind, kommt der Regelsteuersatz (01.07. - 31.12.2020 = 16 %) zur Anwendung. Nur zahntechnische Leistungen oder Lieferung/Wiederherstellung von Zahnprothesen unterliegen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz (01.07. - 31.12.2020 = 5 %).

Das Bundesministerium der Finanzen stellt auf seiner Webseite eine FAQ-Liste zur Verfügung. Hier finden Sie Fragen und Antworten zur befristeten Senkung der Umsatzsteuer.

Ein Beitrag in den zm vom 01.07.2020 fasst alle Änderungen der Mehrwertsteuersenkung für die Zahnarztpraxen zusammen.
 

Informationen und Unterstützungen für Unternehmen

  • KfW-Sonderprogramm 2020 - Beantragung läuft über die Hausbank/ Kreditinstitut
    Erläuterungen zum zusätzlichen KfW-Sonderprogramm 2020 des BMWI
    Einen KfW-Kredit beantragen Sie nicht direkt bei der KfW, sondern bei einer Bank oder Sparkasse. Damit Sie gut auf das wichtige Bankgespräch vorbereitet sind, können Sie den KfW-Förderassistenten nutzen: KfW-Kredit
     
  • KfW-Schnellkredit 2020
    Für Anschaffungen (Investitionen) und laufende Kosten (Betriebsmittel) können Unternehmen ab sofort den neuen KfW-Schnellkredit 2020 beantragen. Seit dem 9. November 2020 steht der KfW-Schnellkredit nun auch gewerblich tätigen Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten sowie Freiberuflern und Einzelunternehmern zur Verfügung.
    Informationen zum Schnellkredit der KfW-Bank gibt es hier: KfW-Schnellkredit
     
  • Liquiditätshilfen des Landes Baden-Württemberg
    Pressemitteilung des Landes Baden-Württemberg zu den Liquiditätshilfen
    Hausbankenprinzip – Förderkredite werden im sogenannten Hausbankenverfahren vergeben. Hinweise der L-Bank zu den Liquiditätskrediten
     
  • Bürgschaften
    Unternehmen können mit ihren Hausbanken bei Bedarf auch auf das Bürgschaftsinstrumentarium zurückgreifen. Dabei darf das Unternehmen sich nicht bereits am 31.12.2019 in finanziellen Schwierigkeiten befunden haben.
     
  • Steuerliche Hilfsmaßnahmen
    1. Senkung der Umsatzsteuer ab 01.07.2020
    2. Steuerfreistellung von Aufstockung des Kurzarbeitergeldes, Aufstockungen bis zu einer Höhe von 80 Prozent des Gehalts steuerfrei bleiben und nicht mehr wie bisher als steuerpflichtiger Arbeitslohn gelten.
    3. Stundung von Steuerzahlungen
    4. Anpassung und Erstattung von Vorauszahlungen
    5. Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen
     
  • Förderdatenbank des Bundes
    Die Förderdatenbank des Bundes bietet einen Überblick über Förderprogramme des Bundes, der Länder und der Europäischen Union: Förderdatenbank
     
  • Baden-Württemberg: Wirtschaftsförderung und Unterstützung von Unternehmen
    Krisenberatung, Finanzielle Zuschüsse, Liquiditätshilfen, Azubis, Informationen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer
    Link zur Seite des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau Baden-Württemberg
     
  • Kurzarbeitergeld
    Kurzarbeitergeld kann in Anspruch genommen werden. So müssen nur noch zehn Prozent der Beschäftigten in einem Betrieb von Arbeitsausfall betroffen sein, die Sozialversicherungsbeiträge werden voll übernommen und auch Leiharbeit wird in die Regelung einbezogen.
    Informationsseite der Bundesagentur für Arbeit zum Kurzarbeitergeld
    Dienststellensuche der Bundesagentur für Arbeit
     
  • Stundung der Sozialversicherungsbeiträge
    Für die Fälle, in denen alle anderen Hilfen bereits genutzt worden sind und trotzdem unvorhergesehene Zahlungsprobleme bestehen.
    Die Möglichkeit einer Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen kommt nach § 76 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB IV nur in Betracht, wenn die sofortige Einziehung mit erheblichen Härten für das Unternehmen Zahnarztpraxis verbunden wäre und der Anspruch durch die Stundung nicht gefährdet wird. Eine erhebliche Härte für das Unternehmen Zahnarztpraxis ist gegeben, wenn es sich aufgrund ungünstiger wirtschaftlicher Verhältnisse vorübergehend in ernsthaften, nicht nur vorübergehenden Zahlungsschwierigkeiten befindet oder im Falle der sofortigen Einziehung der fälligen Sozialversicherungsabgaben in diese geraten würde. Die Stundung setzt einen entsprechenden Antrag voraus. Für das Vorliegen der genannten Voraussetzungen sind Nachweise beizufügen. Über den Stundungsantrag entscheidet die Krankenkasse als zuständige Einzugsstelle nach pflichtgemäßem Ermessen. Pressemitteilung GKV-Spitzenverband
     

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Erstellt von: Andrea Mader, 23.03.2020

Aktualisiert von: Claudia Richter, 13.10.2021