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Informationen zum Coronavirus

Kapitel 3: Behördliche Maßnahmen und Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz

Praxisinhaberinnen und Praxisinhaber haben gemäß § 56 Infektionsschutzgesetz einen Anspruch auf Entschädigung, wenn der Praxisbetrieb aus infektionsschutzrechtlichen Gründen (behördliche Quarantäne) untersagt wird. Der Anspruch bezieht sich auf den Praxisinhaberinnen und Praxisinhaber sowie dessen angestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Voraussetzung für Entschädigungsansprüche ist das Verbot der Erwerbstätigkeit oder die Anordnung von Quarantäne aus infektionsschutzrechtlichen Gründen. Das Verbot der Erwerbstätigkeit oder die Anordnung von Quarantäne wird vom Gesundheitsamt meist mündlich bzw. telefonisch ausgesprochen und ist sofort wirksam. Wir empfehlen Ihnen aus Gründen der Beweissicherung, unverzüglich auf einen schriftlichen Bescheid zu bestehen. Dies ergibt sich aus § 37 Abs. 2 Satz 2 Landesverwaltungsverfahrensgesetz. Hier heißt es „Ein mündlicher Verwaltungsakt ist schriftlich oder elektronisch zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der Betroffene dies unverzüglich verlangt“.

Für angestellte Praxismitarbeiterinnen wird der Praxisinhaberin bzw. dem Praxisinhaber die Entschädigung gemäß § 56 Infektionsschutzgesetz für die ersten sechs Wochen in Höhe des Verdienstausfalls gewährt. Vom Beginn der siebenten Woche an wird sie in Höhe des Krankengeldes gewährt.

Nach derzeitiger Rechtsauffassung der Behörden wird eine Entschädigung nicht geleistet, wenn die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer einen Anspruch gegen die Arbeitgeberin bzw. den Arbeitgeber auf Lohnfortzahlung hat. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn im Arbeitsvertrag § 616 BGB im Zeitpunkt der Quarantäneanordnung nicht ausgeschlossen wurde und wenn die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit (ca. max. 5 Tage) durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert ist. Es ist daher anzuraten, falls ein solcher Ausschluss des § 616 BGB im Arbeitsvertrag noch nicht geregelt ist, diese nachträglich zu vereinbaren. Dieser Nachtrag gilt dann für mögliche künftige Quarantäneanordnungen. Ein Muster für diese Nachtragsvereinbarung finden Sie auf der rechten Seite unter den gelben Aufzählungspunkten.

Für den Fall, dass eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter eine Quarantäneanordnung erhalten hat und die Praxisinhaberin oder der Praxisinhaber bereits einen Entschädigungsantrag gestellt hat, ohne § 616 BGB im Arbeitsvertrag ausgeschlossen zu haben, wird möglicherweise für den Zeitraum der ersten 5 Tage der Quarantäne keine Entschädigung nach § 56 IfSG gezahlt. Für eine Quarantäneanordnung, die über den Zeitraum von 5 Tagen hinaus geht, besteht für die weiteren Tage dann wieder Anspruch auf Entschädigung.

Eine solche Klausel hat die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg seit geraumer Zeit in ihren Muster-Arbeitsverträgen eingepflegt. Bitte prüfen Sie daher, ob ein solcher Ausschluss auch in den bereits abgeschlossenen Arbeitsverträgen vereinbart wurde.

Praxisinhaberinnen und Praxisinhaber erhalten eine Entschädigung für ihren Verdienstausfall auf der Grundlage ihres Steuerbescheides. Zudem können Praxisinhaberinnen und Praxisinhaber auch für Betriebsausgaben in angemessenem Umfang entschädigt werden, allerdings nur im Falle einer drohenden Existenzgefährdung.

Die Anträge sind innerhalb einer Frist von zwölf Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit bei der zuständigen Behörde zu stellen.

Die für die Antragstellung zuständigen Behörden sind in Baden-Württemberg gemäß § 1 Abs. 3a der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz die vier Regierungspräsidien (Tübingen, Stuttgart, Freiburg und Karlsruhe). Über die Frage, wie hoch und wann Entschädigungszahlungen erfolgen, gibt es derzeit keine Erfahrungen.

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Erstellt von: Andrea Mader, 17.03.2020

Aktualisiert von: Claudia Richter, 13.10.2021