• Kontakt
  • Datenschutz

Informationen zum Coronavirus

Kapitel 2: Arbeitsrechtliche Informationen

Arbeitspflicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Allein die Angst vor einer Ansteckung entbindet Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht von ihrer arbeitsvertraglichen Pflicht, ihre Arbeitsleistung zu erbringen. Ein eigenmächtiges Fernbleiben von der Arbeit ist nicht zulässig.

 
Auskunftspflicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sind im Rahmen ihrer arbeitsrechtlichen Fürsorgepflicht gegenüber ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei erkennbaren Risiken verpflichtet, mögliche Ansteckungen durch von Auslandsaufenthalten zurückgekehrte Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmern zu verhindern.

Insoweit sind Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber auch berechtigt, zurückkehrende Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer daraufhin zu befragen, ob diese sich in einer gefährdeten Region oder an einem Ort mit einem deutlich erhöhten Ansteckungsrisiko aufgehalten haben (bspw. Flughäfen, Bahnhöfe, Großveranstaltungen). Die Auskunftspflicht ist auf eine Negativauskunft beschränkt, das heißt, die betreffende Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer muss die Frage lediglich mit „ja“ oder „nein“ beantworten. Über den genauen Aufenthaltsort muss keine Auskunft erteilt werden.

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber können auch eine betriebsärztliche Untersuchung einer zurückgekehrten Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters anordnen, sofern hieran ein berechtigtes Interesse besteht, was insbesondere dann der Fall sein kann, wenn die betreffende Person besonderen Ansteckungsrisiken ausgesetzt war.


Freistellung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber können im Einzelfall Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch von ihrer Arbeitspflicht freistellen. Das Suspendierungsinteresse überwiegt regelmäßig dann, wenn Grund für die Annahme einer Erkrankung besteht, die zu einer Arbeitsunfähigkeit führt. Auch eine Gesundheitsgefährdung anderer Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer kann eine Freistellung begründen. Die Fortzahlung der Vergütung beträgt im Krankheitsfall maximal sechs Wochen.


Betriebsrisiko

Praxisinhaberinnen und Praxisinhaber tragen grundsätzlich das unternehmerische Betriebsrisiko. Sollte es zu größeren krankheitsbedingten Ausfällen in der Praxis kommen, so ist die Praxisinhaberin oder der Praxisinhaber berechtigt, Überstunden einseitig anzuordnen, um den Praxisausfall zu kompensieren. Aufgrund der arbeitsvertraglichen Treuepflicht sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesen Situationen verpflichtet, Arbeiten auch über das arbeitsvertraglich Vereinbarte hinaus zu übernehmen.

Im Falle von Lieferengpässen, z. B. von notwendiger Schutzkleidung, ist ein Antrag auf Kurzarbeit bei der Agentur für Arbeit zu prüfen. Nähere Informationen dazu finden Sie unter dem Link: https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-uebersicht-kurzarbeitergeldformen. Weiterhin kann zunächst auch der Abbau von Überstunden und Resturlaub angeordnet werden.

Vor einem Antrag auf Kurzarbeit wegen Lieferengpässen notwendiger Schutzkleidung haben Praxisinhaberinnen bzw. Praxisinhaber allerdings alles Zumutbare zu unternehmen, um sich die notwendige Schutzausrüstung zu beschaffen.

Aufgrund einer Ausnahmegenehmigung der Bundesregierung dürfen Desinfektionsmittel nunmehr auch durch Apotheken direkt hergestellt werden. Es sollte daher bei den örtlichen Apotheken erfragt werden, ob diese in der Lage sind Desinfektionsmittel herzustellen und zu liefern.

Für den Fall einer nicht vermeidbaren vorübergehenden Schließung der Praxis ist zu prüfen, ob ggf. eine bestehende Praxisausfallversicherung für die Unterbrechung des Praxisbetriebes aufkommt. Wenn eine Praxisausfallversicherung besteht, ist mit dieser Kontakt aufzunehmen.
 

Risikosphäre der Arbeitnehmerin bzw. des Arbeitnehmers

Sollten Kindergärten oder Schulen geschlossen werden und muss die Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer die Betreuung der Kinder übernehmen, kann nach § 56 Abs. 1a Infektionsschutzgesetz ein Anspruch auf Entschädigung in Höhe von 67 Prozent des der erwerbstätigen Person entstandenen Verdienstausfalls geltend gemacht werden. Die Eltern haben gegenüber der zuständigen Behörde, auf Verlangen der Arbeitgeberin bzw. des Arbeitgebers auch diesem gegenüber, darzulegen, dass sie in diesem Zeitraum keine zumutbare Betreuungsmöglichkeit für das Kind sicherstellen können. Ein Anspruch besteht aber dann nicht, soweit eine Schließung ohnehin wegen der Schulen oder Betriebsferien erfolgen würde.

Näheren Informationen bezüglich des Entschädigungsanspruchs nach dem Infektionsschutzgesetz finden Sie unter folgender Adresse: https://ifsg-online.de/antrag-taetigkeitsverbot.html

 

Zurück zur Übersichtsseite!
Weiter zu Behördliche Maßnahmen und Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz!

Erstellt von: Andrea Mader, 17.03.2020

Aktualisiert von: Claudia Richter, 13.10.2021