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Informationen zum Coronavirus

Arbeitsrechtliche Problemstellungen

Arbeitspflicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Allein die Angst vor einer Ansteckung entbindet Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht von ihrer arbeitsvertraglichen Pflicht, ihre Arbeitsleistung zu erbringen. Ein eigenmächtiges Fernbleiben von der Arbeit ist nicht zulässig.

 
Auskunftspflicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Arbeitgeber sind im Rahmen ihrer arbeitsrechtlichen Fürsorgepflicht gegenüber ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei erkennbaren Risiken verpflichtet, mögliche Ansteckungen durch von Auslandsaufenthalten zurückgekehrte Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer zu verhindern.

Insoweit sind Arbeitgeber auch berechtigt, zurückkehrende Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer daraufhin zu befragen, ob diese sich in einer gefährdeten Region oder an einem Ort mit einem deutlich erhöhten Ansteckungsrisiko aufgehalten hat (bspw. Flughäfen, Bahnhöfe, Großveranstaltungen). Die Auskunftspflicht ist auf eine Negativauskunft beschränkt, das heißt, die betreffende Arbeitnehmerin bzw. der Arbeitnehmer muss die Frage lediglich mit „ja“ oder „nein“ beantworten. Über den genauen Aufenthaltsort muss keine Auskunft erteilt werden.

Arbeitgeber können auch eine betriebsärztliche Untersuchung einer zurückgekehrten Mitarbeiterin oder eines Mitarbeiters anordnen, sofern hieran ein berechtigtes Interesse besteht, was insbesondere dann der Fall sein kann, wenn die betreffende Person besonderen Ansteckungsrisiken ausgesetzt war.


Freistellung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern

Arbeitgeber können im Einzelfall Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch von ihrer Arbeitspflicht freistellen. Das Suspendierungsinteresse überwiegt regelmäßig dann, wenn Grund für die Annahme einer Erkrankung besteht, die zu einer Arbeitsunfähigkeit führt. Auch eine Gesundheitsgefährdung anderer Arbeitnehmerinnen oder Arbeitnehmer kann eine Freistellung begründen. Die Fortzahlung der Vergütung für die freigestellte Person beträgt maximal 6 Wochen.
 

Betriebsrisiko

Praxisinhaberinnen und -inhaber tragen grundsätzlich das unternehmerische Betriebsrisiko. Sollte es zu größeren krankheitsbedingten Ausfällen in der Praxis kommen, so ist die Praxisinhaberin oder Praxisinhaber berechtigt, Überstunden einseitig anzuordnen um den Praxisausfall zu kompensieren. Aufgrund der arbeitsvertraglichen Treuepflicht sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesen Situationen verpflichtet, Arbeiten auch über das arbeitsvertraglich Vereinbarte hinaus zu übernehmen.

Im Falle von Lieferengpässen, z. B. von notwendiger Schutzkleidung, ist ein Antrag auf Kurzarbeit bei der Agentur für Arbeit zu prüfen. Nähere Informationen dazu finden Sie unter dem Link: https://www.arbeitsagentur.de/unternehmen/finanziell/kurzarbeitergeld-uebersicht-kurzarbeitergeldformen . Weiterhin kann zunächst auch der Abbau von Überstunden und Resturlaub angeordnet werden.

Vor einem Antrag auf Kurzarbeit wegen Lieferengpässen notwendiger Schutzkleidung, haben Praxisinhaberinnen bzw. -inhaber allerdings alles Zumutbare zu unternehmen, um sich die notwendige Schutzausrüstung zu beschaffen.

Aufgrund einer Ausnahmegenehmigung der Bundesregierung, dürfen Desinfektionsmittel nunmehr auch durch Apotheken direkt hergestellt werden. Es sollte daher bei den örtlichen Apotheken erfragt werden, ob diese in der Lage sind Desinfektionsmittel herzustellen und zu liefern.

Für den Fall einer nicht vermeidbaren vorübergehenden Schließung der Praxis, ist zu prüfen, ob ggf. eine bestehende Praxisausfallversicherung für die Unterbrechung des Praxisbetriebes aufkommt. Wenn eine Praxisausfallversicherung besteht, ist mit dieser Kontakt aufzunehmen.
 

Risikosphäre des Arbeitnehmers

Sollten Kindergärten oder Schulen geschlossen werden und muss der Arbeitnehmer die Betreuung seiner Kinder übernehmen, so trägt das Risiko grundsätzlich der Arbeitnehmer. Hier kann angeboten werden, dass der Arbeitnehmer ggf. Überstunden abbaut bzw. Urlaub für die Fehltage nimmt.

Auch im Falle dessen, dass der Personennahverkehr eingeschränkt wird und der Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz nicht erreicht, trägt er das Risiko dafür.
 

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Erstellt von: Andrea Mader, 17.03.2020

Aktualisiert von: Claudia Richter, 04.06.2020