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Informationen zum Coronavirus

Behördliche Maßnahmen und Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz

Praxisinhaberinnen und Praxisinhaber haben gemäß § 56 Infektionsschutzgesetz einen Anspruch auf Entschädigung, wenn der Praxisbetrieb aus infektionsschutzrechtlichen Gründen (behördliche Quarantäne) untersagt wird. Der Anspruch bezieht sich auf den Praxisinhaberinnen und Praxisinhaber sowie dessen angestellte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Voraussetzung für Entschädigungsansprüche ist das Verbot der Erwerbstätigkeit oder die Anordnung von Quarantäne aus infektionsschutzrechtlichen Gründen. Das Verbot der Erwerbstätigkeit oder die Anordnung von Quarantäne wird vom Gesundheitsamt meist mündlich bzw. telefonisch ausgesprochen und ist sofort wirksam. Wir empfehlen Ihnen aus Gründen der Beweissicherung, unverzüglich auf einen schriftlichen Bescheid zu bestehen. Dies ergibt sich aus § 37 Abs. 2 Satz 2 Landesverwaltungsverfahrensgesetz. Hier heißt es „Ein mündlicher Verwaltungsakt ist schriftlich oder elektronisch zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der Betroffene dies unverzüglich verlangt“.

Für angestellte Praxismitarbeiterinnen wird dem/der Praxisinhaber/ Praxisinhaberin die Entschädigung gemäß § 56 Infektionsschutzgesetz für die ersten sechs Wochen in Höhe des Verdienstausfalls gewährt. Vom Beginn der siebenten Woche an wird sie in Höhe des Krankengeldes gewährt.

Praxisinhaberinnen und Praxisinhaber erhalten eine Entschädigung für ihren Verdienstausfall auf der Grundlage ihres Steuerbescheides. Zudem können Praxisinhaberinnen und Praxisinhaber auch für Betriebsausgaben in angemessenem Umfang entschädigt werden.

Die Anträge sind innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit bei der zuständigen Behörde zu stellen.

Die für die Antragstellung zuständigen Behörden sind in Baden-Württemberg gemäß § 1 Abs. 3a der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz die vier Regierungspräsidien (Tübingen, Stuttgart, Freiburg und Karlsruhe). Über die Frage, wie hoch und wann Entschädigungszahlungen erfolgen, gibt es derzeit keine Erfahrungen.

 

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Erstellt von: Andrea Mader, 17.03.2020

Aktualisiert von: Andrea Mader, 23.09.2020