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Informationen zum Coronavirus

Behördliche Maßnahmen und Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz

Praxisinhaber haben gemäß § 56 Infektionsschutzgesetz einen Anspruch auf Entschädigung, wenn der Praxisbetrieb aus infektionsschutzrechtlichen Gründen (behördliche Quarantäne) untersagt wird. Der Anspruch bezieht sich auf den Praxisinhaber sowie dessen angestellte Mitarbeiter.

Voraussetzung für Entschädigungsansprüche ist das Verbot der Erwerbstätigkeit oder die Anordnung von Quarantäne aus infektionsschutzrechtlichen Gründen.

Für angestellte Praxismitarbeiter wird dem Praxisinhaber die Entschädigung gemäß § 56 Infektionsschutzgesetz für die ersten sechs Wochen in Höhe des Verdienstausfalls. Vom Beginn der siebenten Woche an wird sie in Höhe des Krankengeldes gewährt.

Praxisinhaber erhalten eine Entschädigung für ihren Verdienstausfall auf der Grundlage ihres Steuerbescheides. Zudem können Praxisinhaber auch für Betriebsausgaben in angemessenem Umfang entschädigt werden.

Die Anträge sind innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit bei der zuständigen Behörde zu stellen.

Die für die Antragstellung zuständigen Behörden sind in Baden-Württemberg die Gesundheitsämter. Über die Frage, wie hoch und wann Entschädigungszahlungen erfolgen würden, gibt es derzeit keine Erfahrungen.

 

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Erstellt von: Andrea Mader, 17.03.2020

Aktualisiert von: Andrea Mader, 24.03.2020