FAQ Corona

Da es keine Corona-Impflicht gibt, kann die Praxisinhaberin oder der Praxisinhaber nicht verlangen, dass sich die Mitarbeiter/-innen impfen lassen. Somit können Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber auch keine Maßnahmen (z. B. Abmahnung oder Kündigung wegen Verweigerung der Impfung) gegen das nicht geimpfte Personal ergreifen.

Weder das Infektionsschutzgesetz, noch die aktuell gültige Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg sehen für Zahnarztpraxen eine Zugangsregelung nach dem 3G-Modell vor.

Eine Ablehnung der Behandlung darf nach der Berufsordnung nicht von einem Impfstatus bzw. einer Testung abhängig gemacht werden. Hinzukommt bei vertragszahnärztlich zugelassenen Praxen, dass diese einen gesetzlichen Versorgungsauftrag zu erfüllen haben. Die Beschränkung des Zugangs zur Praxis, ohne dass dies gesetzlich vorgegeben ist, würde der Erfüllung dieses Versorgungsauftrages entgegenstehen.

Unabhängig davon, hat der bisherige Verlauf der Pandemie sehr eindrücklich gezeigt, dass die Zahnarztpraxen aufgrund ihres hohen Hygienestandards, durchgängig Patienten behandeln konnten, ohne dass es zu Infektionsgeschehen in den Praxen kam. Dies haben sämtliche hierzu verfügbare Daten gezeigt. Die Einführung einer 3G-Zugangsregelung ist somit nach den bisher gewonnen Erkenntnissen, auch gar nicht erforderlich, um eine ordnungsgemäße Behandlung der Patienten und einen angemessenen Schutz des zahnärztlichen Personals sicherzustellen.

BZÄK und KZBV haben ihre Rechtsauffassung zur Anwendung der 3G-Regel in der Zahnarztpraxis in einer Pressemitteilung öffentlich gemacht.

Der Anspruch auf das Kinderkrankengeld wurde aufgrund der coronabedingten Mehrbelastung ausgeweitet, jedenfalls haben dies der Bundestag und Bundesrat beschlossen. Anspruchsberechtigt sind gesetzlich Versicherte, berufstätige Eltern, die selbst Anspruch auf Krankengeld haben und deren Kind unter 12 Jahre alt ist. Bei Kindern mit Behinderungen oder Kindern, die auf Hilfe angewiesen sind, gilt dieser Anspruch auch über das Alter von 12 Jahren hinaus. Bisher bestand der Anspruch nur, wenn das eigene Kind krank war. Nunmehr soll der Anspruch auch dann bestehen, wenn die Kinderbetreuung aus einem anderen Grund zu Hause erforderlich wird, weil die Schule, die Kita, oder auch die Einrichtung für Menschen mit Behinderungen pandemiebedingt geschlossen ist oder einzelne Klassen oder Kitagruppen in Quarantäne sind.
Einen Anspruch haben Eltern ausdrücklich auch dann, wenn die Einrichtung zwar noch offen ist, die Behörden aber die Präsenzpflicht ausgesetzt haben oder die Eltern aufgefordert sind, ihre Kinder pandemiebedingt möglichst zu Hause zu betreuen.
Pro Elternteil können anstelle von 10 Kinderkrankengeldtagen, 30 pro Kind beansprucht werden. Bei mehreren Kindern können bis zu maximal 65 Tagen pro Elternteil beansprucht werden. Bei Alleinerziehenden werden 60 Kinderkrankengeldtage pro Kind eingeführt; bei mehreren Kindern können maximal 130 Tage beansprucht werden.

Sobald eine Mitarbeiterin ihrem Arbeitgeber mitgeteilt hat, dass sie schwanger ist oder stillt, hat der Arbeitgeber je nach Ergebnis seiner Gefährdungsbeurteilung folgende Möglichkeiten:
-    Umgestaltung der Arbeitsbedingungen
-    Umsetzung an einen anderen, geeigneten Arbeitsplatz
-    Beschäftigungsverbot

Informationen und Checklisten zur Durchführung einer Gefährdungsbeurteilung (GBU) stellen Ihnen die Aufsichtsbehörden bzw. die Regierungspräsidien zur Verfügung. Für schwangere Mitarbeiterinnen gilt, dass in Zahnarztpraxen i. d. R. eine Weiterbeschäftigung in der Praxis nicht möglich ist, es sei denn die schwangere Mitarbeiterin hat einen reinen Verwaltungsarbeitsplatz. Eine Weiterbeschäftigung von schwangeren Verwaltungsmitarbeiterinnen kann durch Vorliegen bestimmter Voraussetzungen prinzipiell möglich sein (s. Merkblatt unten). Eine Rücksprache mit der Fachgruppe Mutterschutz der zuständigen Regierungspräsidien wird vor dem Hintergrund der Infektionslage dringend empfohlen.

Dieses Merkblatt der Fachgruppe Mutterschutz beinhaltet weitere wichtige Informationen zur Beschäftigung einer schwangeren Mitarbeiterin.
 

Gemäß § 56 IfSG wird grundsätzlich eine Entschädigung in Höhe des Verdienstausfalls für 6 Wochen bezahlt. Bei den Arbeitnehmern ist dies das Nettoarbeitsentgelt. Bei Selbständigen wird auf der Grundlage des letzten Einkommenssteuerbescheids der Entschädigungsanspruch berechnet. Betriebsausgaben sind bei Existenzgefährdung erstattungsfähig. Nach § 56 Absatz 1 Satz 4 Infektionsschutzgesetz scheidet eine solche Entschädigung jedoch dann aus, wenn die Absonderung durch eine vorherige Schutzimpfung hätte vermieden werden können. Dies gilt auch für nicht geimpfte Kontaktpersonen, die in Quarantäne müssen. Baden-Württemberg setzt diese Regelung seit dem 15.09.2021 um (siehe auch hier). Näheres zur Entschädigungszahlung hierzu finden Sie hier.

 

Gemäß § 3 Abs. 1 der Corona VO Baden-Württemberg in der Fassung vom 15. September 2021 müssen in Zahnarztpraxen medizinische Masken getragen werden. Während der Behandlung können die Masken abgelegt werden (§ 3 Abs. 3 Corona-VO BW).

Ausgenommen von der Maskenpflicht sind Kinder unter 6 Jahren und Personen, denen das Tragen einer Maske aus zwingenden Gründen nicht zumutbar oder möglich ist. Sprechen gesundheitliche Gründe dagegen, muss ein ärztliches Attest vorgelegt werden.

Verweigert der Patient, der sich auf ein Attest beruft, die Vorlage, kann er der Praxis verwiesen werden. Es gibt keinen datenschutzrechtlichen Hinderungsgrund, die Vorlage des Attestes zu verweigern. Die Anfertigung einer Kopie ist zum Nachweis bei Behördenanfragen anzuraten.
 

Für die Notfallbehandlung von an COVID-19 erkrankten oder in Quarantäne befindlichen Personen besteht ein Netz von Schwerpunktpraxen, das die zahnmedizinische Versorgung sicherstellt. Eine Liste der Schwerpunktpraxen und Corona-Ambulanzen der Universitätskliniken und Kliniken mit Kontaktdaten finden Sie hier.

Eine vorherige telefonische Rücksprache mit den Praxen bzw. Kliniken ist zwingend erforderlich.
 

Nach Auslaufen des bisherigen Hygienezuschlags sind die Kostenträger im Rahmen der PKV/Beihilfe nur noch bereit, die Geb.-Nr. 3010 GOZ analog zum Einfachsatz (= 6,19 Euro), je Sitzung zu erstatten. Auf der Rechnung ist die Geb.-Nr. mit der Erläuterung „3010 analog – erhöhter Hygieneaufwand“ zu versehen.
Dem entsprechend kann ein erhöhter Hygieneaufwand dann jedoch nicht gleichzeitig ein Kriterium bei der Faktorsteigerung nach § 5 Abs. 2 darstellen. Dieser Beschluss tritt am 1. Oktober 2021 in Kraft und gilt befristet bis zum 31. Dezember 2021. Er erfasst alle in diesem Zeitraum durchgeführten Behandlungen.
Die gestiegenen Hygienekosten können aber auch alternativ bei Berücksichtigung im Rahmen des Steigerungssatzes nach § 5 GOZ oder durch Abschluss einer Vereinbarung mit dem Patienten nach § 2 GOZ geltend gemacht werden.
Für Fragen zur Abrechnung bei gesetzlich versicherten Patienten, wenden Sie sich bitte an die KZV BW.
 

Wie üblich, kann Schutzausrüstung über den Online-Handel bestellt werden. 
Um die Zahnärzte in der Corona-Krise bei der Beschaffung von Schutzausrüstung zu unterstützen, hat die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg Rahmenvereinbarungen mit zwei Dentalhandelsfirmen abgeschlossen, die fünf Standard-Hygiene- und Arbeitsschutzartikel in einem Corona-Care-Paket für einen 2-Wochen- bzw. 4-Wochen-Vorrat anbieten. Die Inanspruchnahme dieser Rahmenverträge ist ausschließlich den Kammermitgliedern der Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg vorbehalten, die von den vergünstigten Konditionen profitieren. Hier gelangen Sie zu den Rahmenverträgen.

 

Beschäftigte, die im Rahmen ihrer Tätigkeit direkten Kontakt zu externen Personen (z. B. Patientinnen und Patienten sowie ggf. externe Dienstleister) haben, sind verpflichtet, die von ihrem Arbeitgeber bzw. ihrer Arbeitgeberin nach der SARS-CoV2 Arbeitsschutzverordnung angebotene Testung zwei Mal pro Woche anzunehmen. Die Kosten für die Tests haben die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zu tragen, da es sich um Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes im Sinne der Corona-Arbeitsschutzverordnung handelt. Die Kostenerstattung der Tests kann wie bisher über die KVBW erfolgen. Nach der Testverordnung ist es bislang schon möglich 10 Tests pro Mitarbeitenden im Monat abzurechnen. Alternativ können die Beschäftigten zweimal pro Woche einen anderweitigen Test durchführen oder durchführen lassen (z. B. in einem Testzentrum oder im Rahmen der „Bürgertestung“). Die Nachweise über die Testungen müssen von den Beschäftigten für die Dauer von vier Wochen aufbewahrt werden und den zuständigen Behörden auf Verlangen zugänglich gemacht werden. Die Arbeitgeberin bzw. der Arbeitgeber ist nicht zur Überprüfung und Kontrolle der Testnachweise der Beschäftigten verpflichtet. Die Testannahmepflicht bzw. die Pflicht zur anderweitigen Durchführung von Tests nach § 18 Corona-VO bildet daher keine Grundlage für arbeitsrechtliche Konsequenzen, wenn die Beschäftigten dieser nicht nachkommen. Weiter ist die Arbeitgeberin bzw. der Arbeitgeber auch nicht verpflichtet, ihren Beschäftigten eine Bescheinigung über die Durchführung und das Ergebnis von Testungen auszustellen.

Selbstständige Zahnärztinnen und Zahnärzte, die im Rahmen ihrer Tätigkeit direkten Kontakt zu externen Personen haben, sind ebenfalls verpflichtet, zweimal pro Woche eine Testung in Bezug auf eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 mittels eines Antigen-Schnelltests vorzunehmen oder vornehmen zu lassen sowie die Nachweise über die Testungen für die Dauer von vier Wochen aufzubewahren und den zuständigen Behörden auf Verlangen zugänglich zu machen.

Von der Testpflicht ausgenommen sind immunisierte (genesene oder geimpfte) Personen.

Die Belege sollten für eine Kosterstattung durch die KVBW und aus steuerlichen Gründen aufbewahrt werden.
Eine Liste der geeigneten Tests finden Sie hier.

Sofern Zahnärztinnen und Zahnärzte nach der Testverordnung zur Testung befugt sind, dürfen Sie das Ergebnis eines Corona-Tests auch attestieren.

Ob allerdings im Einzelfall das Attest beispielsweise zum Nachweis bei einer Einreise ins Ausland ausreicht, entscheidet sich nach den jeweils im Ausland geltenden Vorschriften.

Bei der Einreise ins Inland zur Verkürzung der Quarantänedauer gilt die Einreise-Quarantäneverordnung. Hiernach müssen die Tests den Anforderungen des RKI gerecht werden, die hier näher ausgeführt sind.

Generell empfiehlt es sich vorab zu klären, ob das zahnärztliche Attest von der jeweiligen Behörde akzeptiert wird.

Die LZK BW stellt Ihnen hier eine Musterbescheinigung zur Verfügung.

Zahnarztpraxen, die PoC-Antigen-Tests professionell durchführen oder Antigen-Tests zur Eigenanwendung überwachen wollen, sind nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 IfSG gegenüber der jeweils zuständigen Behörde meldepflichtig. Ab dem 1. August 2021 besteht die zusätzliche Verpflichtung, der zuständigen Stelle des ÖGD oder der von ihr benannten Stelle monatlich und standortbezogen die Zahl der von ihnen erbrachten Bürgertestungen und die Zahl der positiven Testergebnisse zu melden. Die zuständige oder benannte Stelle kann dabei auch das Nähere zum Verfahren der Meldungen festlegen.

Mit Datum vom 11.10.2021 tritt die neue Testverordnung in Kraft. Die sogenannte Bürgertestung als Testung für Jedermann (ursprünglicher § 4a Test-VO) wurde mit Inkrafttreten der neuen Test-VO abgeschafft und durch eine Testung bei impfunfähigen und abgesonderten Personen ersetzt. Dies bedeutet, dass nicht mehr Jedermann, sondern nur noch ein eingeschränkter Personenkreis ab dem 11.10.2021 nach § 4a der Test-VO getestet werden darf.

Es sollte vor einer beabsichtigten Testung nach § 4a Test-VO in der Zahnarztpraxis zwingend mit dem örtlich zuständigen Gesundheitsamt Rücksprache gehalten werden.

Soweit die Zahnarztpraxis die Testung nach § 4a Test-VO durchführt, ist zu berücksichtigen, dass es im Falle der Testung von Patienten alleinige Patientenentscheidung bleibt, ob ein Test vor Beginn einer zahnärztlichen Behandlung in Anspruch genommen werden möchte. Eine zahnärztliche Behandlung kann deshalb nicht von einer vorherigen Testung abhängig gemacht werden.

Die Testung nach § 4a Test-VO hat mittels eines Antigen-Tests zur patientennahen Anwendung durch Dritte (PoC-Antigen-Test) zu erfolgen. (Überwachte) Antigen-Tests zur Eigenanwendung sind im Rahmen der Bürgertestung nicht zulässig. Eine PCR-Testung ist ebenfalls nicht vorgesehen. Letztere kann vom Zahnarzt nur dann durchgeführt werden, wenn Sie nach positivem Schnelltestergebnis bei asymptomatischen Personen erfolgt, da die Testverordnung nur auf asymptomatische Personen anwendbar ist. Die Testung nach § 4a Test-VO ist grundsätzlich an keine (weiteren) Voraussetzungen geknüpft und besteht damit auch unabhängig von Herkunft oder Wohnsitz. Sie kann im Rahmen der Verfügbarkeit von Testkapazitäten mindestens einmal pro Woche in Anspruch genommen werden.

Bei der Testung nach § 4a Test-VO ist gegenüber der Zahnarztpraxis ein amtlicher Lichtbildausweis zum Nachweis der Identität der getesteten Person vorzulegen. Eine Versichertenkarte genügt diesen Anforderungen nicht. Zudem muss ein Nachweis vorgelegt werden, dass die getestete Person aus einem der in § 4a genannten Gründen (Ziff. 1-5) anspruchsberechtigt ist (z. B. der Mutterpass kann zum Nachweis einer Schwangerschaft verwendet werden).

Vor der Durchführung von Antigen-Tests bei Dritten (z. B. Patientinnen und Patienten) in der Zahnarztpraxis sollte in jedem Fall auch mit einem Steuerberater und dem Berufshaftpflichtversicherer Rücksprache gehalten werden, um verbindlich zu klären, ob Testungen vom Versicherungsschutz umfasst sind oder steuerrechtliche Aspekte zu beachten sind.

Nähere Informationen finden Sie auch auf der Webseite der BZÄK.

Die Abrechnung erfolgt über die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg.

Testung des Praxispersonals:
Bis zu 10 PoC-Antigen-Tests pro Monat und Tätigem können von Zahnarztpraxen in eigener Verantwortung beschafft, genutzt und abgerechnet werden. Erstattungsfähig sind hier nur die Sachkosten selbst beschaffter PoC-Antigen-Tests oder Antigen-Tests zur Eigenanwendung; seit 1. Juli 2021 werden 3,50 € erstattet.

Leistungen nach § 12 Abs. 1,2 5 und 6 TestV (u.a. Gespräch, Entnahme von Körpermaterial, PoC- Diagnostik, Ergebnismitteilung, Zeugnisausstellung über das Ergebnis der Testung) dürfen wegen § 7 Abs. 3 S. 2 TestV nicht abgerechnet werden.

Testung von (Nicht-)Patientinnen und (Nicht-)Patienten (Testung nach § 4a TestV)
Bei den weiteren Personen werden die Leistungen (u.a. Gespräch, Entnahme von Körpermaterial, PoC- Diagnostik, Ergebnismitteilung, Zeugnisausstellung über das Ergebnis der Testung) ab 1. Juli 2021 mit insgesamt 8 € vergütet.

Gemäß § 7 TestV darf die KVBW ab dem 1. August 2021 eine Vergütung für Testungen nach § 4a nur dann gewähren, wenn der Leistungserbringer die Ergebnismitteilung und die Erstellung eines COVID-19-Testzertifikats im Sinne des § 22 Abs. 7 des Infektionsschutzgesetzes auch über die Corona-Warn-App des Robert Koch-Instituts anbietet und auf Wunsch der getesteten Person über die Corona-Warn-App des Robert Koch-Instituts übermittelt.

Die Abrechnung erfolgt über die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg.
Hier kommen Sie zum Abrechnungsportal der KVBW.
Hier finden Sie weitere Infos zum Abrechnungsportal: Anleitung und Registrierung.

Die Landeszahnärztekammer hat Rahmenverträge mit Anbietern von Antigen-Schnelltests geschlossen. Diese finden Sie hier.